Datenschutz

Videoüberwachung

Die Überwachung öffentlicher und privater Räume lehnen wir grundsätzlich ab. Alle öffentlich betriebenen Überwachungskameras sollen kritisch auf ihren Nutzen überprüft werden. Für jede weiterhin betriebene Kamera sollen Standort und Blickwinkel öffentlich zugänglich dokumentiert werden.

Verschlüsselung für kommunale Mailadressen

Öffentliche Stellen sollen eine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation anbieten. Dabei soll auf offene Standards, wie z.B. das Verwenden der PGP Verschlüsselung geachtet werden.

Verschlüsselung von kommunalen Rechnern

Kommunale Rechner bzw. deren Festplatten sollen aus Gründen der Datensicherheit stets verschlüsselt werden. Hierzu müssen sichere Open Source – Lösungen verwendet werden.

Kein Verkauf von Daten aus dem Melderegister 

Gegen Gebühr geben die Gemeinden an kommerzielle Nutzer Daten aus dem Melderegister heraus. Wir fordern die Einstellung dieser Praxis, solange der betreffende Bürger bzw. die betroffene Bürgerin nicht ausdrücklich zustimmt (Umkehr der bisherigen Praxis). 

Datenerhebung auf den Prüfstand stellen

Alle von Behörden abgefragten Daten sollen daraufhin geprüft werden, ob ihre Erhebung notwendig ist.

Sensibilisierung der Mitarbeiter 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden sollen regelmäßig durch Schulungen für den sorgsamen Umgang mit Daten sensibilisiert werden.

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