Videoüberwachung
Die Überwachung öffentlicher und privater Räume lehnen wir grundsätzlich ab. Alle öffentlich betriebenen Überwachungskameras sollen kritisch auf ihren Nutzen überprüft werden.
Verschlüsselung für kommunale Mailadressen
Öffentliche Stellen sollen eine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation anbieten. Dabei soll auf offene Standards, wie z.B. das Verwenden der PGP-Verschlüsselung geachtet werden.
Verschlüsselung von kommunalen Rechnern
Kommunale Rechner bzw. deren Festplatten sollen aus Gründen der Datensicherheit stets verschlüsselt werden.
Kein Verkauf von Daten aus dem Melderegister
In der Vergangenheit haben wir bereits eine Anfrage zum Thema gestellt und halten weiterhin daran fest, dass der Gemeinderat dem Verkauf der Meldedaten einen Riegel vorschieben muss. Gegen Gebühr geben die Gemeinden an kommerzielle Nutzer Daten aus dem Melderegister heraus. Wir fordern die Einstellung dieser Praxis, solange der betreffende Bürger bzw. die betroffene Bürgerin nicht ausdrücklich zustimmt (Umkehr der bisherigen Praxis).
Datenerhebung auf den Prüfstand stellen
Alle von Behörden abgefragten Daten sollen daraufhin geprüft werden, ob deren Erhebung notwendig ist.
Sensibilisierung der Mitarbeiter
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden sollen regelmäßig durch Schulungen für den sorgsamen Umgang mit Daten sensibilisiert werden.