Videoüberwachung
Die Überwachung öffentlicher und privater Räume lehnen wir grundsätzlich ab. Alle öffentlich betriebenen Überwachungskameras sollen kritisch auf ihren Nutzen überprüft werden. Für jede weiterhin betriebene Kamera sollen Standort und Blickwinkel öffentlich zugänglich dokumentiert werden.
Verschlüsselung für kommunale Mailadressen
Öffentliche
Stellen sollen eine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation
anbieten. Dabei soll auf offene Standards, wie z.B. das Verwenden der
PGP Verschlüsselung geachtet werden.
Verschlüsselung von kommunalen Rechnern
Kommunale
Rechner bzw. deren Festplatten sollen aus Gründen der Datensicherheit
stets verschlüsselt werden. Hierzu müssen sichere Open Source – Lösungen
verwendet werden.
Kein Verkauf von Daten aus dem Melderegister
Gegen
Gebühr geben die Gemeinden an kommerzielle Nutzer Daten aus dem
Melderegister heraus. Wir fordern die Einstellung dieser Praxis, solange
der betreffende Bürger bzw. die betroffene Bürgerin nicht ausdrücklich zustimmt (Umkehr der bisherigen Praxis).
Datenerhebung auf den Prüfstand stellen
Alle von Behörden abgefragten Daten sollen daraufhin geprüft werden, ob ihre Erhebung notwendig ist.
Sensibilisierung der Mitarbeiter
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden sollen regelmäßig durch Schulungen für den sorgsamen Umgang mit Daten sensibilisiert werden.