Frühe Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
Die Bürgerinnen und Bürger müssen früh in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.
Zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten
Bei der Planung von Großprojekten (z.B. Umgehungsstraßen) sollen die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Ein Bürgerentscheid soll verpflichtend sein.
Bild- und Tonaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen
Sitzungen des Gemeinderats sowie dessen Ausschüsse sollen aufgezeichnet und nach Möglichkeit live übertragen werden
Transparenz und Offenheit in der kommunalen Entscheidungsfindung
Wir setzen uns für maximale Transparenz in den Entscheidungsprozessen unserer Stadt ein. Dabei ist uns bewusst, dass bestimmte Angelegenheiten (z.B Personen- und Datenschutz) eine nichtöffentliche Erörterung erfordern können. Um die Integrität dieses Prozesses zu wahren, fordern wir jedoch, dass solche Fälle auf ein absolutes Minimum beschränkt und unter strengen Auflagen gehandhabt werden.
Nachträgliche Rechenschaft und Überprüfung
In den Sitzungsvorlagen, deren Inhalte bereits teilweise oder vollständig nichtöffentlich besprochen wurden, soll eine Erläuterung beigefügt werden. Diese Erläuterung muss die Gründe für die Nichtöffentlichkeit ausführlich darlegen und somit der Bürgerschaft nachträglich zugänglich machen. Unser Ziel ist es, die Entscheidungsprozesse so transparent wie möglich zu gestalten und gleichzeitig die notwendige Vertraulichkeit bestimmter Angelegenheiten zu wahren.
Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen
Werden Punkte einer Rats- oder Ausschusssitzung nichtöffentlich behandelt, so soll dies vor der Sitzung öffentlich angekündigt und begründet werden. Dabei soll auch bekanntgegeben werden, welche Punkte im Einzelnen betroffen sind. Wir wollen diese Begründungen streng überprüfen, um Missbrauch zu verhindern.
Stärkung der Jugendgemeinderäte
Im Rahmen unseres Engagements für die Jugend in Welzheim und der Förderung ihrer aktiven Beteiligung an der Gestaltung unserer Stadt, haben wir die Ergebnisse der Jugendbeteiligung im Stadtentwicklungskonzept 2040 aufmerksam geprüft. Erfreulicherweise haben rund 36 junge Menschen ihr Interesse daran bekundet, sich im Jugendgemeinderat zu engagieren. Diese Rückmeldung verstehen wir als deutliches Signal und Bestätigung dafür, dass es an der Zeit ist, in Welzheim die Gründung eines Jugendgemeinderats zu erwägen. Dieser Schritt würde nicht nur die Beteiligung unserer Jugend an der kommunalen Politik erheblich stärken, sondern auch ihre Sichtbarkeit und ihren Einfluss im städtischen Entwicklungsprozess erhöhen.
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen und Schulen ein, um die Einrichtung eines Jugendgemeinderats in Welzheim voranzutreiben. Ziel ist es, ein detailliertes Konzept zu entwickeln, das nicht nur die Rahmenbedingungen und Ziele des Jugendgemeinderats skizziert, sondern auch dessen Mitgliedern ein Antrags- und Rederecht im Gemeinderat sichert. Durch diese Initiative erhoffen wir uns eine stärkere Einbindung der Jugendlichen in die politischen Prozesse und eine lebendige, zukunftsorientierte Gemeinschaft, in der die Stimmen aller Generationen Gehör finden.
Kommunikation der Notfallpläne
Wir fordern die Erstellung und Veröffentlichung von Notfallplänen für relevante Katastrophenszenarien, wie z.B. Stromausfälle oder Waldbrände. Durch die transparente Veröffentlichung dieser Pläne ermöglichen wir eine breite Überprüfung und Einspeisung von lokalem Wissen durch die Bevölkerung, die direkt mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut ist.
Freie Nutzung des öffentlichen Raumes
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Daher lehnen wir Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.
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