Mitbestimmung & Transparenz

Frühe Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. 

Zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten 

Bei der Planung von Großprojekten (z.B. Einkaufszentrum, Umgehungsstraßen) sollen die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Ein Bürgerentscheid soll verpflichtend sein. 

Deine Stadt als App

Die Stadt soll eine App für Ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten. Diese App kann die Bürgerinnen und Bürger schneller und effektiver mit Informationen versorgen als das derzeitige Amtsblatt der Stadt Welzheim. Baumaßnahmen, Wasserablesungen und andere Informationen muss die Stadt zukünftig über ein solches digitales Programm anbieten. 

Bild- und Tonaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen 

Sitzungen von Gemeinderat sowie deren Ausschüssen sollen aufgezeichnet und bei Möglichkeit live übertragen werden. 

Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen 

Werden Punkte einer Rats- oder Ausschusssitzung nichtöffentlich behandelt, so soll dies vor der Sitzung öffentlich angekündigt und begründet werden. Dabei soll auch bekanntgegeben werden, welche Punkte im Einzelnen betroffen sind. Wir wollen diese Begründungen streng überprüfen, um Missbrauch zu verhindern. 

Stärkung der Jugendgemeinderäte 

Gemeinsam mit Vereinen und Schulen soll die Stadt einen Jugendgemeinderat anstreben. Ein Konzept soll ausgearbeitet werden. Jugendgemeinderäte sollen im Gemeinderat ebenfalls ein Antrags- und Rederecht erhalten. 

Kommunikation der Notfallpläne 

Wir fordern die Veröffentlichung der Notfallpläne für mögliche Katastrophenszenarien (z.B. Stromausfall, Hochwasser, Waldbrände). Dies ermöglicht die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen erkennen kann. 

Bürgerplattform 

Für eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern soll ein moderiertes Internet-Diskussionsforum eingerichtet werden.

Freie Nutzung des öffentlichen Raumes 

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Daher lehnen wir Regelungen ab, die diese unnötig einschränken; wir stellen uns unter anderem gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. 

zurück zur Übersicht