Frühe Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
Die Bürgerinnen und Bürger
müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden
werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite
Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im
Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir
fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor
dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch
berücksichtigt werden können.
Zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten
Bei der Planung von Großprojekten (z.B. Einkaufszentrum, Umgehungsstraßen) sollen die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Ein Bürgerentscheid soll verpflichtend sein.
Deine Stadt als App
Die Stadt soll eine App für Ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten. Diese App kann die Bürgerinnen und Bürger
schneller und effektiver mit Informationen versorgen als das derzeitige
Amtsblatt der Stadt Welzheim. Baumaßnahmen, Wasserablesungen und andere
Informationen muss die Stadt zukünftig über ein solches digitales
Programm anbieten.
Bild- und Tonaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen
Sitzungen von Gemeinderat sowie deren Ausschüssen sollen aufgezeichnet und bei Möglichkeit live übertragen werden.
Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen
Werden
Punkte einer Rats- oder Ausschusssitzung nichtöffentlich behandelt, so
soll dies vor der Sitzung öffentlich angekündigt und begründet werden.
Dabei soll auch bekanntgegeben werden, welche Punkte im Einzelnen
betroffen sind. Wir wollen diese Begründungen streng überprüfen, um
Missbrauch zu verhindern.
Stärkung der Jugendgemeinderäte
Gemeinsam
mit Vereinen und Schulen soll die Stadt einen Jugendgemeinderat
anstreben. Ein Konzept soll ausgearbeitet werden. Jugendgemeinderäte
sollen im Gemeinderat ebenfalls ein Antrags- und Rederecht erhalten.
Kommunikation der Notfallpläne
Wir
fordern die Veröffentlichung der Notfallpläne für mögliche
Katastrophenszenarien (z.B. Stromausfall, Hochwasser, Waldbrände). Dies
ermöglicht die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage
vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen
erkennen kann.
Bürgerplattform
Für eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern soll ein moderiertes Internet-Diskussionsforum eingerichtet werden.
Freie Nutzung des öffentlichen Raumes
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Daher lehnen wir Regelungen ab, die diese unnötig einschränken; wir stellen uns unter anderem gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.
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