Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über einen Teil der Gemeindehaushalte bestimmen können. Diese Entscheidungen müssen für die Gemeinde verbindlich sein.
Umstellung auf freie Software
Durch den Umstieg auf freie Software entfallen die Kosten für Anschaffung und Wartung teurer kommerzieller Software (wie z.B. Microsoft Office). Die Stadt soll bei allen eingesetzten Programmen prüfen, ob ein Umstieg auf quelloffene Alternativen (Open Source) sinnvoll ist.
Senkung der Hundesteuer
Die Stadt soll Hundehalterinnen und Hundehaltern, die einen sog. „Hundeführerschein“ machen, die Hundesteuer dauerhaft senken. Der so eingesparte Betrag sollte zumindest wiederum im ersten Jahr die Kosten für die Sachkundeprüfung, die für den Hundefreund bzw. die Hundefreundin entstehen, decken. Anschließend soll die Steuer gleichbleibend – im Vergleich zu Halterinnen und Haltern ohne Führerschein – niedriger ausfallen. Des Weiteren soll die Stadt Welzheim einen Anreiz schaffen, Hunde aus dem Tierheim zu holen. Wer einen Hund aus dem Tierheim rettet, soll niedrige bis keine Hundesteuern bezahlen müssen. Die erhöhte Hundesteuerpflicht für gefährliche bzw. Kampfhunde soll für Bürgerinnen und Bürgern mit Hundeführerschein abgeschafft werden. Die Einordnung von Hunden nach der sogenannten Rassenliste erfolgt bisher größtenteils willkürlich.
Einführung einer Grundsteuer C in Welzheim
Um den Herausforderungen des Wohnungsmarktes in Welzheim aktiv zu begegnen und das städtebauliche Wachstum innerhalb der durch die Regionalplanung gesetzten Grenzen zu fördern, setzen wir uns für die Prüfung und potenzielle Einführung einer Grundsteuer C ein. Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hat sich insbesondere durch die Erfahrung bestätigt, dass bisherige Versuche, unbebaute innerstädtische Flächen für den Wohnungsbau nutzbar zu machen, gescheitert sind. Trotz der dringenden Nachfrage nach Wohnraum und der Bereitschaft der Stadt, Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, blieben diese Flächen ungenutzt.
Die Einführung der Grundsteuer C zielt darauf ab, einen wirtschaftlichen Anreiz für die Eigentümer solcher Grundstücke zu schaffen, um diese entweder zu bebauen oder für Bauvorhaben zur Verfügung zu stellen. Durch die Erhebung einer höheren Steuer auf baureife, aber unbebaute Grundstücke, möchte die Piratenpartei die Spekulation mit solchem Bauland unattraktiv machen und damit den Weg für neue Wohn- und Gewerbeflächen im innerstädtischen Bereich ebnen. Dies würde nicht nur den Bedarf an neuem Wohnraum entspannen, sondern auch die städtebauliche Entwicklung Welzheims nachhaltig unterstützen, indem die bestehende Infrastruktur effizienter genutzt und gleichzeitig der Landschaftsverbrauch minimiert wird.
zurück zur Übersicht