Demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Eine lebendige Gesellschaft lebt von der politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken und uns für mehr Bürgerbeteiligung im Land und in den untergeordneten Verwaltungsebenen einsetzen. Über das Internetportal der Landesregierung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hinaus wollen wir erreichen, dass die Politik stärker auf die Menschen zugeht und ihnen mehr Einflussmöglichkeiten gibt.

Grundrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- sowie Bürgerinnen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht der Einzelnen, die Nutzung eigener persönlicher Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder gläserne Bürgerinnen und Bürger noch gläserne Konsumierende. Eine flächendeckende Erhebung von Daten über Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.

Transparenz

Alles staatliche Handeln muss transparent und für jede Person nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Eine von Lobbyistinnen und Lobbyisten bestimmte Politik des Hinterzimmers zerstört diese Ordnung.

Freie Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Wir setzen uns dafür ein, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen kann auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden.

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