Die geplanten Parkgebühren rund um den Tannwald sorgen verständlicherweise für Diskussionen. Gerade für viele Anwohnerinnen und Anwohner stellt sich die Frage, was der Gemeinderat eigentlich genau beschlossen hat, warum künftig Gebühren verlangt werden sollen und ob nun auch an anderen Stellen in Welzheim Parkgebühren drohen.
Deshalb möchte ich den aktuellen Stand und meine persönliche Sicht (Philip Köngeter) auf die Entscheidung etwas ausführlicher darstellen.
Wichtig ist mir dabei: Ich äußere hier ausdrücklich meine persönliche Meinung als Stadtrat. Diese muss nicht zwangsläufig in allen Punkten der Meinung aller Mitglieder meiner Fraktion entsprechen.
Was wurde beschlossen?
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, im Bereich rund um den Tannwald eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzung zur Bewirtschaftung ausarbeitet und dem Gemeinderat vorlegt. Betroffen sind nach aktuellem Stand die Parkmöglichkeiten bei den Wellingtonien, am Stadtpark, in der Schlossgartenstraße am Parkplatz und an der Schorndorfer Straße beim Stadtpark.
Bevor die Parkgebühren tatsächlich eingeführt werden können, muss also noch die entsprechende Satzung beschlossen werden.
Der ursprüngliche Prüfauftrag für weitere bewirtschaftete Parkplätze wurde auf Initiative der Freien Wähler angestoßen. Die Stadtverwaltung hat daraufhin verschiedene Standorte untersucht und mögliche Einnahmen sowie den notwendigen Personalaufwand berechnet.
Warum überhaupt Parkgebühren?
Ein wesentlicher Grund sind meiner Meinung nach zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt. Gleichzeitig soll die Bewirtschaftung dafür sorgen, dass die vorhandenen Parkplätze gerade an stark frequentierten Tagen besser verfügbar bleiben, nicht nur, weil einige Parkplätze von Firmen oder Privatleuten dauerbelegt werden.
Die Stadt investiert erhebliche Summen in die dortige Freizeitinfrastruktur. Allein der Römerspielplatz hat die Stadt nach Abzug der Förderung rund 110.000 Euro gekostet. Hinzu kommen laufende Ausgaben für Wartung, Spielplatzprüfungen, Baumpflege, Ersatzpflanzungen, Premiumwanderwege und den Stadtpark. Für Wanderwege in und um Welzheim plant die Stadt derzeit 115.000 € bis 2029 ein. Bei der Infrastruktur stehen auch 175.000 € für die Erneuerung der Stromversorgung im Tannwald an. Grundsätzlich hat die Stadtverwaltung mit vielen Modernisierungsmaßnahmen zu kämpfen. Gleichzeitig muss danach geschaut werden: Wo kann man sparen, wo kann Geld eingenommen werden? Der Tourismus, von der Stadt jahrzehntelang gefördert, muss seinen Teil dazu beitragen.
Nach der Kalkulation der Verwaltung könnten durch die Parkgebühren rund 80.000 Euro brutto pro Jahr eingenommen werden, und in dieser Berechnung war bzw. ist die Schorndorfer Straße noch nicht enthalten. Nach Abzug der kalkulierten Kontrollkosten (zusätzliche Stelle) wird derzeit mit einem möglichen Überschuss von rund 54.000 Euro gerechnet. Ob diese Zahlen tatsächlich erreicht werden, muss die Praxis zeigen und der Gemeinderat nach wenigen Jahren prüfen lassen.
Ist das nicht praktisch Eintritt für den Wald?
Nein. Der Tannwald selbst bleibt selbstverständlich kostenlos zugänglich. Bezahlt werden soll ausschließlich für die Nutzung der entsprechenden Parkplätze. Wer zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt, zahlt nichts.
Ich kann trotzdem nachvollziehen, dass Parkgebühren gerade bei einem Naherholungsgebiet kritisch gesehen werden. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Beitrag von Menschen, die mit dem Auto anreisen und die von der Stadt finanzierte Infrastruktur nutzen, grundsätzlich für vertretbar.
Wie hoch sind die Gebühren und was ist mit kurzen Besuchen?
Ein Punkt war mir, aber auch meiner Fraktion, bei den Beratungen besonders wichtig: Die erste Stunde soll kostenlos bleiben.
Dafür habe ich mich ausdrücklich eingesetzt. Wer beispielsweise nur eine kurze Runde spazieren geht, den Spielplatz besucht oder sich kurz im Tannwald aufhält, soll nicht sofort bezahlen müssen.
Dass diese kostenlose erste Stunde in den Beschluss aufgenommen wurde, war für meine Zustimmung ein wichtiger Punkt. Inwiefern sich diese kostenlose Stunde auf die Einnahmen auswirkt, wird sich nach ein bis zwei Jahren zeigen.
Wohin fließt das Geld?
Eine feste gesetzliche Zweckbindung der Einnahmen gibt es nicht. Das Geld fließt in den allgemeinen städtischen Haushalt.
Aus diesem Haushalt werden allerdings auch der Stadtpark, der Römerspielplatz, Grünanlagen und zahlreiche andere öffentliche Angebote finanziert. Zusätzliche Einnahmen helfen deshalb grundsätzlich dabei, solche Angebote auch in finanziell schwierigen Zeiten zu erhalten.
Wie funktioniert das Bezahlen und wer kontrolliert?
Die Parkraumbewirtschaftung soll digital über Parkster abgewickelt werden. Dadurch müssen keine zusätzlichen Parkscheinautomaten angeschafft werden. Es wird sich aber zeigen, inwiefern dies ohne Automat möglich ist. Unser Vorschlag war, einen Automaten vom Aichstruter Stausee abzubauen und dort zu errichten, da ein Großteil der Parkgebühren dort mittlerweile über Parkster bezahlt werden.
Von den Parkgebühren erhält die Stadt 85 Prozent, 15 Prozent verbleiben als Servicegebühr bei Parkster. Kontrolliert werden soll durch den Gemeindevollzugsdienst.
Was passiert mit den umliegenden Wohngebieten?
Das ist für mich einer der entscheidenden Punkte.
Wenn Parkgebühren eingeführt werden, besteht natürlich die Gefahr, dass Autofahrer versuchen, auf kostenlose Stellplätze in den angrenzenden Wohnstraßen auszuweichen. Die Parkraumbewirtschaftung darf deshalb nicht dazu führen, dass am Ende die Anwohnerinnen und Anwohner die Leidtragenden sind. Ob und in welchem Umfang es tatsächlich zu solchen Ausweichbewegungen kommt, bleibt jedoch abzuwarten. Die Erfahrung zeigt schließlich auch, dass viele Autofahrer bereit sind, Parkgebühren zu bezahlen, wenn sie dafür näher an ihrem Ziel parken können und keine längeren Fußwege in Kauf nehmen müssen.
Ich habe mich deshalb aber für eine deutliche Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes eingesetzt. Unsere Vorstellung war eine zusätzliche Vollzeitkraft. Diese sollte nicht nur die gebührenpflichtigen Parkplätze kontrollieren, sondern gezielt auch in den umliegenden Wohngebieten präsent sein.
Für eine zusätzliche Vollzeitstelle gab es im Gemeinderat allerdings keine Mehrheit. Als Kompromiss wurde eine zusätzliche geringfügig beschäftigte Kraft beschlossen.
Das geht nicht so weit, wie ich es für sinnvoll gehalten hätte. Es ist aber zumindest eine Verbesserung. Für mich ist klar, dass wir nach Einführung der Gebühren genau beobachten müssen, ob sich der Parkdruck in die Wohngebiete verlagert. Hierzu soll derzeit die Situation der Anwohnerstraßen aufgenommen werden. Wir streben an, dass die Parkplätze beim Friedhof besser mit einbezogen werden.
Kommen jetzt überall in Welzheim Parkgebühren?
Nach aktuellem Stand: nein.
Beschlossen wurde die Parkraumbewirtschaftung ausschließlich für den Bereich rund um den Stadtpark und Tannwald. Mir sind derzeit keine Pläne der Stadtverwaltung oder anderer Fraktionen bekannt, weitere Standorte einzubeziehen.
Auch persönlich sehe ich aktuell keine weiteren Standorte in Welzheim, an denen ich die Einführung von Parkgebühren für sinnvoll halte.
Sollte irgendwann ein entsprechender Vorschlag kommen, müsste darüber erneut öffentlich beraten und im Gemeinderat abgestimmt werden.
Warum habe ich letztlich zugestimmt?
Ich stand der Einführung der Parkgebühren zu Beginn der Beratungen durchaus kritisch gegenüber.
Für meine Zustimmung waren letztlich vor allem zwei Veränderungen entscheidend: die kostenlose erste Stunde und die zusätzliche personelle Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes.
Mein ursprüngliches Ziel einer zusätzlichen Vollzeitkraft wurde zwar nicht erreicht. Mit der geringfügigen zusätzlichen Kraft wurde aber zumindest ein Kompromiss gefunden.
Deshalb habe ich dem Gesamtpaket letztlich zugestimmt.
Das bedeutet für mich allerdings nicht, dass die Diskussion damit für alle Zeiten beendet ist. Entscheidend wird sein, was nach der Einführung tatsächlich passiert.
Werden die kalkulierten Einnahmen erreicht? Bleiben die Parkplätze besser verfügbar? Verlagert sich der Parkdruck in die Wohngebiete? Funktioniert die Kontrolle? Und stehen Aufwand und Nutzen am Ende tatsächlich in einem vernünftigen Verhältnis?
Diese Entwicklung werde ich kritisch begleiten. Sollte sich zeigen, dass die Ziele nicht erreicht werden oder die Nachteile zu groß sind, muss der Gemeinderat aus meiner Sicht erneut darüber beraten.
Auch für Vereine und regelmäßige Nutzer des Tannwalds sollte im Rahmen der noch ausstehenden Satzung geprüft werden, ob beispielsweise vergünstigte Jahreskarten oder vergleichbare Lösungen möglich sind. Es ist ein Prozess, der sich entwickelt, wie unsere Stadt. Stehen Sie diesem bitte nicht einfach kritisch gegenüber, sehen Sie auch die positive Seite.
Kommunalpolitische Entscheidungen müssen aus meiner Sicht nicht nur beschlossen, sondern anschließend auch daran gemessen werden, ob sie in der Praxis funktionieren.
Sie haben Ideen, Kritik oder Anregungen?
Sie haben Ideen, Kritik oder Anregungen zu diesem oder einem anderen Thema? Oder Sie möchten, dass ich mir eine Situation persönlich vor Ort anschaue und vorbeikomme? Dann melden Sie sich gerne direkt bei mir. Dafür bin ich da.
Die geplanten Parkgebühren rund um den Tannwald sorgen verständlicherweise für Diskussionen. Gerade für viele Anwohnerinnen und Anwohner stellt sich die Frage, was der Gemeinderat eigentlich genau beschlossen hat, warum künftig Gebühren verlangt werden sollen und ob nun auch an anderen Stellen in Welzheim Parkgebühren drohen.
Deshalb möchte ich den aktuellen Stand und meine persönliche Sicht (Philip Köngeter) auf die Entscheidung etwas ausführlicher darstellen.
Wichtig ist mir dabei: Ich äußere hier ausdrücklich meine persönliche Meinung als Stadtrat. Diese muss nicht zwangsläufig in allen Punkten der Meinung aller Mitglieder meiner Fraktion entsprechen.
Was wurde beschlossen?
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, im Bereich rund um den Tannwald eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzung zur Bewirtschaftung ausarbeitet und dem Gemeinderat vorlegt. Betroffen sind nach aktuellem Stand die Parkmöglichkeiten bei den Wellingtonien, am Stadtpark, in der Schlossgartenstraße am Parkplatz und an der Schorndorfer Straße beim Stadtpark.
Bevor die Parkgebühren tatsächlich eingeführt werden können, muss also noch die entsprechende Satzung beschlossen werden.
Der ursprüngliche Prüfauftrag für weitere bewirtschaftete Parkplätze wurde auf Initiative der Freien Wähler angestoßen. Die Stadtverwaltung hat daraufhin verschiedene Standorte untersucht und mögliche Einnahmen sowie den notwendigen Personalaufwand berechnet.
Warum überhaupt Parkgebühren?
Ein wesentlicher Grund sind meiner Meinung nach zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt. Gleichzeitig soll die Bewirtschaftung dafür sorgen, dass die vorhandenen Parkplätze gerade an stark frequentierten Tagen besser verfügbar bleiben, nicht nur, weil einige Parkplätze von Firmen oder Privatleuten dauerbelegt werden.
Die Stadt investiert erhebliche Summen in die dortige Freizeitinfrastruktur. Allein der Römerspielplatz hat die Stadt nach Abzug der Förderung rund 110.000 Euro gekostet. Hinzu kommen laufende Ausgaben für Wartung, Spielplatzprüfungen, Baumpflege, Ersatzpflanzungen, Premiumwanderwege und den Stadtpark. Für Wanderwege in und um Welzheim plant die Stadt derzeit 115.000 € bis 2029 ein. Bei der Infrastruktur stehen auch 175.000 € für die Erneuerung der Stromversorgung im Tannwald an. Grundsätzlich hat die Stadtverwaltung mit vielen Modernisierungsmaßnahmen zu kämpfen. Gleichzeitig muss danach geschaut werden: Wo kann man sparen, wo kann Geld eingenommen werden? Der Tourismus, von der Stadt jahrzehntelang gefördert, muss seinen Teil dazu beitragen.
Nach der Kalkulation der Verwaltung könnten durch die Parkgebühren rund 80.000 Euro brutto pro Jahr eingenommen werden, und in dieser Berechnung war bzw. ist die Schorndorfer Straße noch nicht enthalten. Nach Abzug der kalkulierten Kontrollkosten (zusätzliche Stelle) wird derzeit mit einem möglichen Überschuss von rund 54.000 Euro gerechnet. Ob diese Zahlen tatsächlich erreicht werden, muss die Praxis zeigen und der Gemeinderat nach wenigen Jahren prüfen lassen.
Ist das nicht praktisch Eintritt für den Wald?
Nein. Der Tannwald selbst bleibt selbstverständlich kostenlos zugänglich. Bezahlt werden soll ausschließlich für die Nutzung der entsprechenden Parkplätze. Wer zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt, zahlt nichts.
Ich kann trotzdem nachvollziehen, dass Parkgebühren gerade bei einem Naherholungsgebiet kritisch gesehen werden. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Beitrag von Menschen, die mit dem Auto anreisen und die von der Stadt finanzierte Infrastruktur nutzen, grundsätzlich für vertretbar.
Wie hoch sind die Gebühren und was ist mit kurzen Besuchen?
Ein Punkt war mir, aber auch meiner Fraktion, bei den Beratungen besonders wichtig: Die erste Stunde soll kostenlos bleiben.
Dafür habe ich mich ausdrücklich eingesetzt. Wer beispielsweise nur eine kurze Runde spazieren geht, den Spielplatz besucht oder sich kurz im Tannwald aufhält, soll nicht sofort bezahlen müssen.
Dass diese kostenlose erste Stunde in den Beschluss aufgenommen wurde, war für meine Zustimmung ein wichtiger Punkt. Inwiefern sich diese kostenlose Stunde auf die Einnahmen auswirkt, wird sich nach ein bis zwei Jahren zeigen.
Wohin fließt das Geld?
Eine feste gesetzliche Zweckbindung der Einnahmen gibt es nicht. Das Geld fließt in den allgemeinen städtischen Haushalt.
Aus diesem Haushalt werden allerdings auch der Stadtpark, der Römerspielplatz, Grünanlagen und zahlreiche andere öffentliche Angebote finanziert. Zusätzliche Einnahmen helfen deshalb grundsätzlich dabei, solche Angebote auch in finanziell schwierigen Zeiten zu erhalten.
Wie funktioniert das Bezahlen und wer kontrolliert?
Die Parkraumbewirtschaftung soll digital über Parkster abgewickelt werden. Dadurch müssen keine zusätzlichen Parkscheinautomaten angeschafft werden. Es wird sich aber zeigen, inwiefern dies ohne Automat möglich ist. Unser Vorschlag war, einen Automaten vom Aichstruter Stausee abzubauen und dort zu errichten, da ein Großteil der Parkgebühren dort mittlerweile über Parkster bezahlt werden.
Von den Parkgebühren erhält die Stadt 85 Prozent, 15 Prozent verbleiben als Servicegebühr bei Parkster. Kontrolliert werden soll durch den Gemeindevollzugsdienst.
Was passiert mit den umliegenden Wohngebieten?
Das ist für mich einer der entscheidenden Punkte.
Wenn Parkgebühren eingeführt werden, besteht natürlich die Gefahr, dass Autofahrer versuchen, auf kostenlose Stellplätze in den angrenzenden Wohnstraßen auszuweichen. Die Parkraumbewirtschaftung darf deshalb nicht dazu führen, dass am Ende die Anwohnerinnen und Anwohner die Leidtragenden sind. Ob und in welchem Umfang es tatsächlich zu solchen Ausweichbewegungen kommt, bleibt jedoch abzuwarten. Die Erfahrung zeigt schließlich auch, dass viele Autofahrer bereit sind, Parkgebühren zu bezahlen, wenn sie dafür näher an ihrem Ziel parken können und keine längeren Fußwege in Kauf nehmen müssen.
Ich habe mich deshalb aber für eine deutliche Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes eingesetzt. Unsere Vorstellung war eine zusätzliche Vollzeitkraft. Diese sollte nicht nur die gebührenpflichtigen Parkplätze kontrollieren, sondern gezielt auch in den umliegenden Wohngebieten präsent sein.
Für eine zusätzliche Vollzeitstelle gab es im Gemeinderat allerdings keine Mehrheit. Als Kompromiss wurde eine zusätzliche geringfügig beschäftigte Kraft beschlossen.
Das geht nicht so weit, wie ich es für sinnvoll gehalten hätte. Es ist aber zumindest eine Verbesserung. Für mich ist klar, dass wir nach Einführung der Gebühren genau beobachten müssen, ob sich der Parkdruck in die Wohngebiete verlagert. Hierzu soll derzeit die Situation der Anwohnerstraßen aufgenommen werden. Wir streben an, dass die Parkplätze beim Friedhof besser mit einbezogen werden.
Kommen jetzt überall in Welzheim Parkgebühren?
Nach aktuellem Stand: nein.
Beschlossen wurde die Parkraumbewirtschaftung ausschließlich für den Bereich rund um den Stadtpark und Tannwald. Mir sind derzeit keine Pläne der Stadtverwaltung oder anderer Fraktionen bekannt, weitere Standorte einzubeziehen.
Auch persönlich sehe ich aktuell keine weiteren Standorte in Welzheim, an denen ich die Einführung von Parkgebühren für sinnvoll halte.
Sollte irgendwann ein entsprechender Vorschlag kommen, müsste darüber erneut öffentlich beraten und im Gemeinderat abgestimmt werden.
Warum habe ich letztlich zugestimmt?
Ich stand der Einführung der Parkgebühren zu Beginn der Beratungen durchaus kritisch gegenüber.
Für meine Zustimmung waren letztlich vor allem zwei Veränderungen entscheidend: die kostenlose erste Stunde und die zusätzliche personelle Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes.
Mein ursprüngliches Ziel einer zusätzlichen Vollzeitkraft wurde zwar nicht erreicht. Mit der geringfügigen zusätzlichen Kraft wurde aber zumindest ein Kompromiss gefunden.
Deshalb habe ich dem Gesamtpaket letztlich zugestimmt.
Das bedeutet für mich allerdings nicht, dass die Diskussion damit für alle Zeiten beendet ist. Entscheidend wird sein, was nach der Einführung tatsächlich passiert.
Werden die kalkulierten Einnahmen erreicht? Bleiben die Parkplätze besser verfügbar? Verlagert sich der Parkdruck in die Wohngebiete? Funktioniert die Kontrolle? Und stehen Aufwand und Nutzen am Ende tatsächlich in einem vernünftigen Verhältnis?
Diese Entwicklung werde ich kritisch begleiten. Sollte sich zeigen, dass die Ziele nicht erreicht werden oder die Nachteile zu groß sind, muss der Gemeinderat aus meiner Sicht erneut darüber beraten.
Auch für Vereine und regelmäßige Nutzer des Tannwalds sollte im Rahmen der noch ausstehenden Satzung geprüft werden, ob beispielsweise vergünstigte Jahreskarten oder vergleichbare Lösungen möglich sind. Es ist ein Prozess, der sich entwickelt, wie unsere Stadt. Stehen Sie diesem bitte nicht einfach kritisch gegenüber, sehen Sie auch die positive Seite.
Kommunalpolitische Entscheidungen müssen aus meiner Sicht nicht nur beschlossen, sondern anschließend auch daran gemessen werden, ob sie in der Praxis funktionieren.
Sie haben Ideen, Kritik oder Anregungen?
Sie haben Ideen, Kritik oder Anregungen zu diesem oder einem anderen Thema? Oder Sie möchten, dass ich mir eine Situation persönlich vor Ort anschaue und vorbeikomme? Dann melden Sie sich gerne direkt bei mir. Dafür bin ich da.