Mit der Änderung der Hundesteuersatzung und der Erhöhung der Hundesteuer ab 2027 wollten wir als Piratenfraktion zwei zusätzliche Akzente setzen. Unsere Vorschläge fanden im Gemeinderat leider keine Mehrheit. (Hier der gestellte Antrag)
Tierheime und Tierschutz unterstützen
Wir hatten vorgeschlagen, die Hundesteuer um 20 Prozent zu ermäßigen, wenn ein Hund aus einem Tierheim oder von einer gemeinnützigen Tierschutzorganisation im Rems-Murr-Kreis aufgenommen wird.
Damit wollten wir ganz konkret die Tierheime/Tierschutzorganisationen und die Vermittlung ihrer Hunde unterstützen. Jeder Hund, der aus einem Tierheim ein neues Zuhause findet, schafft dort wieder Platz für ein anderes Tier, das aufgenommen und versorgt werden muss. Gleichzeitig wollten wir Menschen ein Stück entgegenkommen, die sich bewusst dafür entscheiden, einem solchen Hund ein neues Zuhause zu geben.
20 Prozent sind dabei keine große Vergünstigung. Bei der künftig vorgesehenen Hundesteuer von 120 Euro hätten wir über gerade einmal 24 Euro im Jahr gesprochen. Für einen Hund aus dem Tierheim wären weiterhin 96 Euro Hundesteuer fällig gewesen.
Natürlich hätten wir als Piratenfraktion auch eine höhere Ermäßigung mitgetragen. Umso mehr bedauern wir, dass selbst diese vergleichsweise kleine Entlastung keine Mehrheit fand.
Am Ende stimmten lediglich vier Mitglieder des Gemeinderats für unseren Vorschlag, darunter alle drei Mitglieder der Piratenfraktion.
Bei der Ausgestaltung hatten wir uns an einer entsprechenden Regelung der Stadt Stuttgart orientiert.
Auch der Hundeführerschein fand keine Mehrheit
Bereits in der Vorberatung hatten wir den freiwilligen Hundeführerschein ins Gespräch gebracht.
Unser Vorschlag war, Hundehalter nach einem freiwillig und erfolgreich absolvierten anerkannten Hundeführerschein für das darauffolgende Kalenderjahr einmalig von der Hundesteuer zu befreien.
Wer freiwillig eine theoretische und praktische Prüfung absolviert, setzt sich intensiver mit dem Verhalten und der Erziehung seines Hundes sowie mit einem sicheren Umgang im Alltag auseinander. Dieses Engagement hätten wir gerne gefördert.
Als Vorbild diente uns hier eine entsprechende Regelung der Stadt München.
Auch dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Verwaltungsaufwand als Gegenargument
Seitens der Verwaltung wurde unter anderem auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand hingewiesen. Wir sehen diesen bei einer praktikablen Ausgestaltung nicht in einem Umfang, der aus unserer Sicht gegen die beiden Regelungen spricht.
Die notwendigen Nachweise hätten die Hundehalter selbst vorlegen müssen. Beim Hundeführerschein hatten wir zudem ausdrücklich vorgesehen, dass die Verwaltung festlegt, welche Prüfungen anerkannt werden und welche Nachweise dafür notwendig sind.
Wir hätten uns ein anderes Signal gewünscht
Wir bedauern, dass beide Vorschläge keine Mehrheit erhalten haben.
Gerade im Zusammenhang mit der Erhöhung der Hundesteuer hätten wir es für ein gutes Signal gehalten, die Vermittlung von Hunden zu unterstützen und gleichzeitig verantwortungsvolle Hundehaltung zu fördern.
Auch wenn unsere Vorschläge dieses Mal keine Mehrheit gefunden haben, halten wir beide Ansätze weiterhin für sinnvoll.
Mit der Änderung der Hundesteuersatzung und der Erhöhung der Hundesteuer ab 2027 wollten wir als Piratenfraktion zwei zusätzliche Akzente setzen. Unsere Vorschläge fanden im Gemeinderat leider keine Mehrheit. (Hier der gestellte Antrag)
Tierheime und Tierschutz unterstützen
Wir hatten vorgeschlagen, die Hundesteuer um 20 Prozent zu ermäßigen, wenn ein Hund aus einem Tierheim oder von einer gemeinnützigen Tierschutzorganisation im Rems-Murr-Kreis aufgenommen wird.
Damit wollten wir ganz konkret die Tierheime/Tierschutzorganisationen und die Vermittlung ihrer Hunde unterstützen. Jeder Hund, der aus einem Tierheim ein neues Zuhause findet, schafft dort wieder Platz für ein anderes Tier, das aufgenommen und versorgt werden muss. Gleichzeitig wollten wir Menschen ein Stück entgegenkommen, die sich bewusst dafür entscheiden, einem solchen Hund ein neues Zuhause zu geben.
20 Prozent sind dabei keine große Vergünstigung. Bei der künftig vorgesehenen Hundesteuer von 120 Euro hätten wir über gerade einmal 24 Euro im Jahr gesprochen. Für einen Hund aus dem Tierheim wären weiterhin 96 Euro Hundesteuer fällig gewesen.
Natürlich hätten wir als Piratenfraktion auch eine höhere Ermäßigung mitgetragen. Umso mehr bedauern wir, dass selbst diese vergleichsweise kleine Entlastung keine Mehrheit fand.
Am Ende stimmten lediglich vier Mitglieder des Gemeinderats für unseren Vorschlag, darunter alle drei Mitglieder der Piratenfraktion.
Bei der Ausgestaltung hatten wir uns an einer entsprechenden Regelung der Stadt Stuttgart orientiert.
Auch der Hundeführerschein fand keine Mehrheit
Bereits in der Vorberatung hatten wir den freiwilligen Hundeführerschein ins Gespräch gebracht.
Unser Vorschlag war, Hundehalter nach einem freiwillig und erfolgreich absolvierten anerkannten Hundeführerschein für das darauffolgende Kalenderjahr einmalig von der Hundesteuer zu befreien.
Wer freiwillig eine theoretische und praktische Prüfung absolviert, setzt sich intensiver mit dem Verhalten und der Erziehung seines Hundes sowie mit einem sicheren Umgang im Alltag auseinander. Dieses Engagement hätten wir gerne gefördert.
Als Vorbild diente uns hier eine entsprechende Regelung der Stadt München.
Auch dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Verwaltungsaufwand als Gegenargument
Seitens der Verwaltung wurde unter anderem auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand hingewiesen. Wir sehen diesen bei einer praktikablen Ausgestaltung nicht in einem Umfang, der aus unserer Sicht gegen die beiden Regelungen spricht.
Die notwendigen Nachweise hätten die Hundehalter selbst vorlegen müssen. Beim Hundeführerschein hatten wir zudem ausdrücklich vorgesehen, dass die Verwaltung festlegt, welche Prüfungen anerkannt werden und welche Nachweise dafür notwendig sind.
Wir hätten uns ein anderes Signal gewünscht
Wir bedauern, dass beide Vorschläge keine Mehrheit erhalten haben.
Gerade im Zusammenhang mit der Erhöhung der Hundesteuer hätten wir es für ein gutes Signal gehalten, die Vermittlung von Hunden zu unterstützen und gleichzeitig verantwortungsvolle Hundehaltung zu fördern.
Auch wenn unsere Vorschläge dieses Mal keine Mehrheit gefunden haben, halten wir beide Ansätze weiterhin für sinnvoll.