Welzheim

Klimaschutz: Nachbarkommunen und Stadt Welzheim verpassen Chance – Vorerst keine Interkommunale Klimaschutzstelle!

Die Piratenfraktion hatte gegen Ende vergangenen Jahres beantragt, gemeinsam mit den Nachbarkommunen Alfdorf und Kaisersbach eine zentrale Stelle für Klimaschutz- und Energiebeauftragte zu schaffen und einen entsprechenden Förderantrag beim Landesprogramm zu stellen. Alle drei Kommunen fanden die Idee zwar gut, stellen diese jedoch zurück und handeln jeweils eigenständig, anstatt die wenigen personellen Ressourcen zu bündeln.


Maßnahmen und Aktivitäten für den Klimaschutz nehmen immer mehr einen zentralen Platz in kommunalpolitische Entscheidungen der kommenden Jahre ein. Dies umfasst sowohl Klimaschutz durch Einzelmaßnahmen und konkrete Projekte, als auch als Querschnittsaufgabe. Die Städte und Gemeinden mit ihren Liegenschaften, Anlagen, Beschaffungen und Fahrzeugen sind ganz unmittelbar gefordert, nachhaltig, umweltschonend und klimafreundlich zu handeln. Dies gilt zum einen, den eigenen relevanten Beitrag zu leisten, die Aufgaben von Landesregierung und Bundesregierung zu erfüllen und zum anderen als Vorbild und Vorreiter gegenüber Bürgerschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aufzutreten. Um eine konsequente klimaschonende Ausrichtung einer Gemeinde gewährleisten zu können, bedarf es klarer Zuständigkeiten und personeller Ressourcen für die Planung und Umsetzung von Projekten.

Alfdorf, Kaisersbach und Welzheim müssten eigentlich zusammenarbeiten

Gerade Welzheim, Kaisersbach und Alfdorf sind von Wald und Wiesen umgeben! Dies sichert uns nicht nur eine hohe Artenvielfalt, sondern auch gute und saubere Luft in einem angenehmen Klima. Die Touristen aus den stark bevölkerten Gebieten wissen dies ebenfalls zu schätzen und besuchen unseren Seen und zahlreichen Wanderwege. Gleichzeitig lieben die Einwohner unserer Städte die für uns einzigartige Landschaft. Das alles zu erhalten muss ein gemeinsames Ziel aller drei Gemeinden gemeinsam mit Bürger und Bürgerinnen sein, denn echter Klimaschutz sollte nicht an der Gemarkungsgrenze enden. Es dient nicht dem großen Ganzen, wenn eine Gemeinde dank eines eigenen Beauftragten vorangehen kann und im Umkehrschluss in einer Nachbarkommune oder vor allem kleineren Kommunen keinerlei Ressourcen zur Verfügung stehen. Klimaschutz benötigt Maßnahmen in der Breite. Projekte wie eine zentrale und nachhaltige Beschaffung; die Aufrüstung von kommunalen Gebäuden mit Photovoltaik oder die Umstellung eines Fuhrparks könnten ohne größere Anpassungen auf mehrere Kommunen übertragen werden. Durch dieses Vorgehen werden Projekte nicht nur schneller, sondern ggf. auch kostengünstiger durch größere Beschaffungen umgesetzt.

Fachkräftemangel und Teamarbeit verlangen nach interkommunalen Stellen

Angesichts des Fachkräftemangels ist die Suche nach Personal für halbe Stellen, aber auch für Positionen ohne Team besonders herausfordernd. Deshalb der interkommunale Ansatz der Piratenfraktion mit Kaisersbach und Alfdorf! Auf diesem Weg hätte es gelingen können, ein schlagfertiges und kompetentes Team aufzubauen. Das Thema Klimaschutz ist zu breit und komplex für „Einzelkämpfer“ uff em Wald. Außerdem können auch hier Einsparungen und Kosteneffizienz bei den Personal- und Sachausgaben erzielt werden. Die Förderprogramme von Land und Bund fordern uns schlichtweg dazu auf, hier gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen.

Ressourcenverschwendung schon zu Beginn?

Alfdorf und Welzheim werden jeweils eigene Personalstellen schaffen, anstatt dem interkommunalen Gedanken zu folgen. Während Alfdorf verwaltungsintern den Schwerpunkt auf ein nachhaltiges Energiemanagement setzen will, möchte Welzheim in diesem Jahr einen Energiebeauftragten für den Bereich der Liegenschaftsverwaltung ausschreiben und zeitnah besetzen. Kaisersbach lässt verlauten, dass sie zunächst Personen benötigen, die bei den gemeindeeigenen Gebäuden die Umsetzung von anstehenden Projekten vorantreiben, steuern und begleiten. Liest man die Aussagen aller drei Kommunen und setzten man alle Bausteine zusammen, dann hätte man die perfekte Interkommunale Klimaschutzstelle! Zusammen anstatt alleine! Ressourcensparend, vor allem bei Fachkräften. Eine interkommunale Stelle mit den Gemeinden Kaisersbach und Alfdorf wäre also optimal, um einen interkommunalen Antrag auf Förderung für eine Vollzeitstelle für alle drei Kommunen zu stellen. Der Vorteil liegt darin, dass anstelle einer jeweils eigenständigen Antragsstellung Synergieeffekte bei der operativen Arbeit entstehen und die Personalgewinnung deutlich zielführender wäre, wie wenn jede Kommune für sich eine Arbeitskraft gewinnen müsste. Darüber hinaus würde es auch Einsparungen bei den Sachausgaben zum Beispiel durch eine gemeinsame Infrastruktur (Büro, Ausstattung, etc.) geben und es würde zu Kosteneffizienz bei durchzuführenden Maßnahmen (Beschaffung, Planungskosten, etc.) kommen.

Der Piraten Antrag wurde zurückgestellt

Alle Kommunen haben im Grundsatz Interesse an einer Interkommunalen Stelle. Daher hat der Welzheimer Gemeinderat beschlossen, diese Stellen zurückzustellen, um einem weiteren Anlauf die Chance der Umsetzung zu geben. Es bleibt also die Hoffnung, dass der Antrag der Piratenfraktion den Denkanstoß gegeben hat, diese interkommunale Zusammenarbeit doch noch zu schaffen und gemeinsam anzugehen.


Köngeters Antrags Rede im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bernlöhr,
liebe Gemeinderäte und Gäste,

ich möchte aufgrund unseres Antrages kurz etwas vorlesen. Ich zitiere: „Längst sind die Wetternachrichten aus aller Welt zur ständigen Mahnung geworden. Frühlingshafte Winter, Schneemangel und Niederschläge zur Unzeit in den Alpen, sintflutartige Regenfälle im Nahen Osten und nie gesehene Dürren in Spanien und Ostafrika, milde Frostperioden in Sibirien sowie Rekord-Wirbelstürme vor Bangladesch und in der Karibik – all diese Symptome zeigen an, wie das Klimagefüge der Erde langsam aber sicher aus dem Gleichgewicht gerät.

Um den weiteren Temperaturanstieg wenigstens abzubremsen, müsste alleine der CO₂-Ausstoß »bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts um 60 Prozent vermindert werden«, urteilt ein von der Uno eingesetztes hochkarätiges Wissenschaftlergremium.“ Dieser Bericht könnte aktuell sein… ist es aber nicht. Was ich hier vorgelesen habe, ist ein Bericht des Spiegels aus dem Jahre 1992. Ich war zu diesem Zeitpunkt etwa 6 Monate und 30 Tage alt. Auch wenn vielleicht hier und da etwas passiert ist… das Ziel, welches die Wissenschaft damals vorgegeben hat, gilt heute noch, nur wurden mittlerweile 31 Jahre verschenkt. Wir müssen also schneller und entschlossener handeln. Wenn ich dann aber heute lese, dass wir eine Interkommunale Klimaschutzstelle zurückstellen, weil diese scheinbar der zweite Schritt ist dann löst dies bei mir ein großes Fragezeichen aus. Wie viel Zeit können wir noch verstreichen lassen? Wieso schaffen wir es beim Gemeindevollzugsdienst interkommunal zusammenzuarbeiten, aber nicht beim Klima oder wie vorgetragen bei der Planung zur Gebäudesanierung? Wenn ich die Aussagen der Nachbarkommunen und der Stadt Welzheim lese, wurde ein Ziel definiert, erstmal müssen unsere Gebäude fit gemacht werden! Ein gutes und lobenswertes Ziel! Doch wieso können wir nicht schon, wie von uns ähnlich beantragt, hier gemeinsame Stellen schaffen oder warum kann eine weitere Klimaschutzstelle nicht parallel zu diesen unsere Verwaltungen, den Fuhrpark oder die Wärmeplanung im Welzheimer Wald fokussieren? Der von uns beantragte Klimaschutzbeauftragte hat doch eben eine reine Binnenfokussierung auf die Gemeinden mit ihrer Verwaltung, aber auch Anlagen/Gebäude und dem Fuhrpark. Nach einer umfassenden Analyse der gesamten Gemeindeverwaltung könnten wir eine Konzeption und ein Maßnahmenpaket inklusive Zeitschiene zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Verwaltung erarbeiten lassen und die genannten Ziele von Alfdorf, Kaisersbach und Welzheim in einem abdecken. Gerade wir im Herzen von unseren Wäldern sollten daran ein besonderes Interesse haben. Wir sollten also zügig anfangen zu laufen, anstatt einen Schritt nach dem anderen zu machen. Es ist eben nicht immer die Politik in Landes- oder Bundesregierung, die den Rahmen setzen muss, nein deren Untätigkeit führt dazu, dass eben wir hier handeln müssen. Wir müssen Anreize und Konzepte schaffen, dass wir unser Verhalten ändern können und unseren Welzheimer Wald erhalten. Daher meine ausschlaggebende Frage am Ende, die Stelle zurückstellen, aber bis wann und können wir nicht bereits mit den geplanten Stellen eine Geschäftsstelle für alle drei Gemeinden schaffen?