Erlass der Gebühren für systemrelevante Berufsfelder leider vom Stadtrat abgelehnt

Mit Bedauern muss die Piraten-Fraktion im Welzheimer Gemeinderat die Ablehnung ihres Antrags aufnehmen. Unsere Fraktion forderte eine Entlastung der systemrelevanten Berufe, durch den Entfall der Gebühren für die Kinderbetreuung auch im Mai.

“Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir mehr tun wollen als am Fenster stehen und klatschen. Systemrelevante Berufe müssen auch entsprechend fair entlohnt werden. Hier hätten die Stadträte und Stadträtinnen die Gelegenheit gehabt im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen kleinen finanziellen Ausgleich in dieser Situation zu beschließen”, so Fraktionsvorsitzender der Piraten-Fraktion, Philip Köngeter. “Leider hat der Antrag nicht genug Befürworter gefunden.”

Der jetzige Beschluss, vorgeschlagen von der Stadtverwaltung, sieht immerhin die Senkung der Gebühren für die Notbetreuung auf 80% vor.

“Es ist eine Notbetreuung, diese wird in Anspruch genommen, wenn es keine anderen Möglichkeiten für die Eltern gibt. Eine Gebührensenkung entlastet diese Menschen”, so Köngeter.

Hier unser Antrag, welcher leider von einer Mehrheit der Stadträte abgelehnt wurde:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernlöhr,
Sehr geehrte Stadtverwaltung Welzheim,

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

hier unser Alternativantrag zu Tagesordnungspunkt 1:

Beschlussvorschlag:

Für den Monat April werden die Gebühren für alle kommunalen Kinderbetreuungsverhältnisse erlassen.
Für den Monat Mai werden die Gebühren für alle kommunalen Kinderbetreuungsverhältnisse erlassen, wenn jene Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil oder der/die Alleinerziehende, in einem der folgenden Berufsfelder tätig sind: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, medizinisches und pflegerisches Personal, Herstellung für die Versorgung notwendiger Medizinprodukte, Lebensmittelproduktion und Lebensmitteleinzelhandel, außerdem Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, ÖPNV, Müllabfuhr.
Die Gebühren für die anderen Kinder in der Notbetreuung ab einschließlich Mai wird aus Billigkeitsgründen reduziert. Der Satz wird bis auf Weiteres mit 80% der satzungsgemäßen Gebührenhöhe festgesetzt

Begründung:

Applaus vom Balkon reicht nicht

„Die Corona-Krise zeigt, dass es ohne Pflegekräfte, das Lebensmittelhandwerk, Kassiererinnen und vielen weiteren Menschen nicht geht. Endlich werden sie wertgeschätzt. Doch sie brauchen mehr als ein Danke. In den vergangenen Wochen bedankten sich im Minutentakt Menschen für den Einsatz von Pflegekräften, Kassiererinnen und Erziehern. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sogar gesagt: “Schenken Sie der Verkäuferin im Supermarkt ein Lächeln. Schenken Sie dem Lkw-Fahrer, der Tag und Nacht Waren für Sie fährt, einen freundlichen Wink. Und schenken Sie denjenigen, die gerade unter Stress für Ihre Gesundheit arbeiten, Geduld und Mithilfe.” In vielen deutschen Städten verabreden sich nach spanischem Vorbild Bürger abends auf Balkonen und applaudieren lautstark, um ihre Dankbarkeit für das Personal in Krankenhäusern auszudrücken. Doch es reicht nicht, sich jetzt einfach bei diesen Menschen zu bedanken. Es genügt nicht, ein paar Zeilen in sozialen Netzwerken zu posten oder am Balkon zu stehen und zu klatschen. Es braucht endlich umfassende Maßnahmen, um diesen Berufsgruppen mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Bisher zählen ausgerechnet die jetzt so wichtigen Berufe zu den besonders undankbaren, gemessen am Einkommen, an Risiken für die Gesundheit, an Überstunden und der körperlichen Belastung. Wenn Berufe systemrelevant sind, sollte sich das in ihrem Gehalt, den Arbeitsbedingungen und der Rente widerspiegeln. Vieles davon haben wir nicht direkt in der Hand. Wir sollten das aber jetzt und auch nach der Corona-Krise nicht vergessen.“
Angelehnt an Kommentar von David Gutensohn vom 18. März 2020 bei der Zeit online

Deswegen bitten wir darum diesen Berufen auch im Monat Mai noch einmal entgegenzukommen und die Gebühren zu erlassen. Denn das haben wir in der Hand! Danke