Bauherren erleben bei der Planung von Bauprojekten häufig eine Überraschung: Der Bebauungsplan, der für ihr Grundstück gilt, enthält Vorgaben, die nicht für das Projekt passen. Dadurch verhindern Vorgaben in Bebauungsplänen, dass Bauprojekte wie geplant realisiert werden können. Ein Beispiel: Das geplante Gebäude überschreitet eine Baugrenze oder soll nicht auf der festgesetzten Baulinie errichtet werden. Der Bauherr will mehr Geschosse errichten als im Bebauungsplan vorgesehen. Die Bauherren können jedoch beantragen, dass sie von bestimmten Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden und hier setzen wir Piraten an. Die derzeitige Situation ist für Bürger und Stadträte im Bau- und Verwaltungsausschuss nämlich mehr als undurchsichtig. Zwar stehen den Stadträten und Bürgern die Baupläne zur Verfügung, jedoch wird in diesem Rahmen nicht mitgeteilt, welche Befreiungen damit einhergehen. Ohne Fachwissen und Kenntnis über die am jeweiligen Ort geltenden Bebauungspläne ist es für die meisten Bürger und einige Stadträte nicht möglich das Ausmaß eines Bauvorhabens abzuschätzen. Erst während des Tagesordnungspunktes werden die beantragten Befreiungen offenbart. Kurzfristig ist dann von den Stadträten zu entscheiden, ob sie diesen zustimmen oder nicht. Dieser Zustand ist so nicht tragbar. Selbst eine Vorortbesichtigung der Stadträte, ohne die beantragten Befreiungen zu kennen, löst das Problem nicht. Des Weiteren ist es für den Bürger und uns nicht zu verstehen, weshalb ein Beschlussvorschlag des Stadtbauamtes erst während der Sitzung bekannt gegeben wird. Dieser Vorschlag sollte ebenfalls vorab veröffentlicht werden. Damit würden wir das Verfahren dem anderer Anträge im Gemeinderat angleichen. Das Stadtbauamt hätte dadurch zwar mehr Arbeit, überschaubar wäre diese aber, da die Befreiungen und der Beschlussvorschlag ja so oder so später vorgetragen werden müssen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernlöhr,
Sehr geehrte Stadtverwaltung Welzheim,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
hier unser Antrag:
Das Stadtbauamt veröffentlicht zusätzlich zu den Bauplänen im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung ab sofort auch
1. eine Liste mit den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie
2. den Beschlussvorschlag des Stadtbauamtes.
Hier der Antrag als PDF! Download
Bauherren erleben bei der Planung von Bauprojekten häufig eine Überraschung: Der Bebauungsplan, der für ihr Grundstück gilt, enthält Vorgaben, die nicht für das Projekt passen. Dadurch verhindern Vorgaben in Bebauungsplänen, dass Bauprojekte wie geplant realisiert werden können. Ein Beispiel: Das geplante Gebäude überschreitet eine Baugrenze oder soll nicht auf der festgesetzten Baulinie errichtet werden. Der Bauherr will mehr Geschosse errichten als im Bebauungsplan vorgesehen. Die Bauherren können jedoch beantragen, dass sie von bestimmten Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden und hier setzen wir Piraten an. Die derzeitige Situation ist für Bürger und Stadträte im Bau- und Verwaltungsausschuss nämlich mehr als undurchsichtig. Zwar stehen den Stadträten und Bürgern die Baupläne zur Verfügung, jedoch wird in diesem Rahmen nicht mitgeteilt, welche Befreiungen damit einhergehen. Ohne Fachwissen und Kenntnis über die am jeweiligen Ort geltenden Bebauungspläne ist es für die meisten Bürger und einige Stadträte nicht möglich das Ausmaß eines Bauvorhabens abzuschätzen. Erst während des Tagesordnungspunktes werden die beantragten Befreiungen offenbart. Kurzfristig ist dann von den Stadträten zu entscheiden, ob sie diesen zustimmen oder nicht. Dieser Zustand ist so nicht tragbar. Selbst eine Vorortbesichtigung der Stadträte, ohne die beantragten Befreiungen zu kennen, löst das Problem nicht. Des Weiteren ist es für den Bürger und uns nicht zu verstehen, weshalb ein Beschlussvorschlag des Stadtbauamtes erst während der Sitzung bekannt gegeben wird. Dieser Vorschlag sollte ebenfalls vorab veröffentlicht werden. Damit würden wir das Verfahren dem anderer Anträge im Gemeinderat angleichen. Das Stadtbauamt hätte dadurch zwar mehr Arbeit, überschaubar wäre diese aber, da die Befreiungen und der Beschlussvorschlag ja so oder so später vorgetragen werden müssen.
Hier der Antrag als PDF! Download