Dieses Jahr hat die WBF-Fraktion die Eröffnungsrede abgehalten. Anschließend folgte die Rede der CDU und danach Philip Köngeter für die Piratenfraktion:
Sehr geehrter Herr Bernlöhr, liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats, liebe Gäste,
niemand konnte vor einem Jahr vorausahnen, vor welch tiefgreifende Entscheidungen uns das Jahr 2022 stellen würde. Am 24. Februar hat der russische Diktator Putin begonnen, die gesamte Ukraine anzugreifen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Unsere Vorstellung von Frieden und Sicherheit in Europa gelten nicht mehr; vor allem die jüngeren Generationen stehen erstmals vor einer solchen sorgenvollen Zukunft. Der Krieg in der Ukraine hatte und hat Auswirkungen auf Deutschland, auf Europa und eben auch auf Welzheim mit all seinen Einwohnern und Einwohnerinnen.
Energiekrise, Lieferengpässe, immer höhere Lebensmittelpreise, eine steigende Inflation – wir alle sind von den Auswirkungen betroffen, auch dieser Haushalt. Trotz allem müssen wir auch die lokalen Herausforderungen bewältigen, bei denen sich ein ständiger Verzug bei der Umsetzung von Maßnahmen wie dem Abschluss des Breitbandausbaus für Teilorte oder den Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan Breitenfürst bemerkbar macht. Dies ist für die Bevölkerung und auch unsere Fraktion oft nicht mehr nachvollziehbar.
Zusätzlich zu diesen Herausforderungen bleibt auch das Thema Klimawandel dringend aktuell. Vielleicht sollte ich es nicht mehr Klimawandel nennen, denn scheinbar klappen einige Menschen sofort die Ohren an, nennen wir es also „Schutz der Welzheimer Landschaft mit all ihren Wiesen und Wäldern“. Die Aufgabe für Städte wie Welzheim ist enorm und es war enttäuschend, dass der Antrag der Piraten, hier gemeinsam auf dem Welzheimer Wald intensiver zusammenzuarbeiten, leider gescheitert ist. Allerdings haben Stadträte und Stadtverwaltung es noch in der Hand, bei anderen Themen zu handeln. Neben der neuen Stelle eines einzelnen Energiemanagers für Welzheim, die hoffentlich dieses Jahr besetzt werden kann, ist gerade bei weiteren anstehenden Themen wie der Freiflächenphotovoltaik Eile geboten. Ja Eile, weil wir schon in der Vergangenheit nicht gehandelt haben und uns Diktator Putin mit seinen Energielieferungen unter Druck setzte – und andererseits wartet der Klimawandel, ich meine der Schutz der Welzheimer Wälder und Wiesen, nicht auf uns! Wir – damit meine ich alle Menschen – haben einfach zu lange nicht wirklich etwas gemacht. Ich hoffe, wir können jetzt endlich zügig arbeiten, wenn es zu ersten Projekten im Bereich Klimaschutz oder Energieerzeugung kommt.
Nun ein anderes Thema:
Eine lebenswerte Innenstadt kann nur durch und mit dem Einzelhandel bestehen. Dies ist sicherlich allen Stadträten und auch der Stadtverwaltung bewusst, weshalb wir bemüht sein müssen, den Handel zu stärken. Die Innenstadtplaner haben hierfür einen Bericht vorgelegt, der uns dabei helfen wird, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Der Handel prägt unsere Stadt und es ist unsere Verantwortung, ihn zu unterstützen. Doch gleichzeitig muss der Handel selbst Veränderungen mitmachen und sich anpassen, er muss digitaler werden und die Öffnungszeiten sollten kundenfreundlicher sein. Die jüngeren Generationen schauen heutzutage auf ihr Smartphone und nicht mehr ins Schaufenster. Es ist an der Zeit, dass der Handel diese Tatsache erkennt, um weiterhin zu bestehen. Hier werden wir als Stadt noch etwas Geld investieren müssen, was derzeit nicht im Haushalt 2023 auftaucht. Unsere Fraktion freut sich daher schon auf weitere, konstruktive Gespräche mit der Stadt, den anderen Fraktionen und dem HGV. Vor allem auf die Diskussion im nächsten Tagesordnungspunkt.
Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen annehmen und zusammenarbeiten, um für unsere Stadt und unserer Welt eine bessere Zukunft zu schaffen. Die Piratenfraktion stimmt dem Haushalt 2023 insgesamt zu. Da der Wunsch in meiner letzten Haushaltsrede vergangenes Jahr nicht in Erfüllung ging, werde ich ihn dieses Jahr wiederholen: Ich wünsche der Stadtverwaltung und allen Welzheimern, dass wir gemeinsam gut durch diese nicht leichte Zeit kommen und dass wir bei der nächsten Haushaltsberatung weniger über Krisen sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dieses Jahr hat die WBF-Fraktion die Eröffnungsrede abgehalten. Anschließend folgte die Rede der CDU und danach Philip Köngeter für die Piratenfraktion: