Rems-Murr-Kreis Welzheim

Anfrage bzgl. der Barrierefreiheit unserer Bushaltestellen

Die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) enthält auch neue Regelungen zur Barrierefreiheit. Für die Schaffung eines barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat der Gesetzgeber ein festes Ziel im PBefG verankert: Die Aufgabenträger werden verpflichtet, in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, bis 2022 die Barrierefreiheit auf den gesamten ÖPNV in Deutschland auszudehnen. In Welzheim wird dies vor allem die Bushaltestellen betreffen.

Diese Zielstellung ist nicht zuletzt mit Blick auf den demografischen Wandel zu begrüßen. Ein barrierefreier ÖPNV bietet mehr Komfort und Zugänglichkeit für alle Fahrgäste, unabhängig von speziellen Bedürfnissen oder einer möglichen temporären oder dauerhaften Behinderung. Menschen mit Kinderwagen werden ebenso profitieren wie ältere und kranke Menschen mit Gehhilfen.

Die Piratenfraktion hat dazu folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

  1. Müssen im Rahmen der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes Bushaltestellen in Welzheim oder seiner Teilorte umgebaut werden? Wenn ja, welche und wann ist diese Maßnahme geplant? Wenn nein, warum und wann wurden die Bushaltestellen dahingehend überprüft?
  2. Ist der Stadtverwaltung Welzheim bekannt, ob die von Welzheim aus angesteuerten Bushaltestellen barrierefrei zugänglich sind und bereits dem aktuellen Personenbeförderungsgesetz entsprechen? Besonders hinsichtlich der Bushaltestellen in Rudersberg (Bahnhof) und Schorndorf (Stadtmitte/Krankenhaus/Bahnhof/Berufsschulen).
  3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass für eventuell noch anstehende Anpassungen der Bushaltestellen nur noch bis Ende Oktober ein entsprechender Förderantrag gestellt werden kann?