Welzheim

Rede der Piratenfraktion zum Jahresbericht der Schulen

Der Gemeinderat wird traditionell zum Jahresende im Rahmen von Berichten über die Arbeit und die Aktivitäten der vorgenannten städtischen Einrichtungen unterrichtet. Das Spektrum der einzelnen Berichte umfasst das abgelaufene Schuljahr sowie auch einen Ausblick auf das erst begonnene Schuljahr 2019/2020. Vervollständigt werden die einzelnen Berichte durch objektbe-zogene Informationen der Stadtverwaltung, so dass sich ein kompaktes Informationspaket ergibt. Wir haben zu diesen Berichten Stellung genommen. Hier unsere Rede zum Jahresbericht der Schulen:

Zunächst einmal herzlichen Dank an alle, die an der Erstellung der sehr umfassenden Berichte mitgewirkt haben, die die Lage unserer Schulen in Welzheim gut darstellen.

Bei der Lektüre – besonders was einige der Probleme der Schulen betrifft – und den darauf Bezug nehmenden Kommentaren der Stadt ist mir stellenweise eine gewisse Diskrepanz aufgefallen, so dass ich mir die Frage stelle, ob es zwischen den Schulleitungen und der Stadtverwaltung möglicherweise ein Kommunikationsproblem gibt.

Sicherlich – einige der genannten Missstände sind angegangen worden oder werden angegangen, so dass man ganz sicher nicht von einer Untätigkeit der Stadt Welzheim reden kann. Das wird in den Berichten auch deutlich gewürdigt. Aber ein bisschen drängt sich dennoch der Gedanke auf, dass einige der Probleme, die laut Kommentar der Stadt schon mehr oder weniger gelöst sind, den Schulen weiterhin auf den Nägeln brennen. Mir ist klar – das kostet alles Geld. Und was ich hier ausgebe, fehlt anderswo. Aber es geht um Bildung, um unsere Kinder und um die Zukunft. Und das muss einfach Priorität haben.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

Der Bericht der Kastell-Realschule spricht davon, dass die Schule an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt ist. Sobald in einer Klassenstufe vier- statt dreizügig unterrichtet werden müsste, stünden keine Klassenzimmer mehr zur Verfügung. Nun wissen wir aber, dass nicht nur der neue Bildungsplan, sondern auch der Geburtenzuwachs, der aktuell auf die Kindergärten und bald auf die Schulen zuströmt, ein „Mehr“ an Räumen erfordern wird.

Die Stadt nimmt hier den Wunsch nach einer Sanierung des Altbaus auf, um zusätzlichen Raum zu schaffen, verweist aber auf die Herausforderung, die ein Gesamtsanierungskonzept wegen des Brandschutzes darstellt. Im Bericht der Kastell-Realschule lese ich zwar von der Notwendigkeit einer Sanierung des Altbaus, finde aber keinen Hinweis auf die Anzahl der Räume, die dadurch zusätzlich zur Verfügung stünden – abgesehen vom Kellerraum, der aber eigentlich als Besprechungsraum oder für die Schulbibliothek vorgesehen ist. Gibt es denn schon ein Gesamtsanierungskonzept und wie viele zusätzliche Räume sollen dadurch generiert werden?

Oder woher sollen die in naher, absehbarer Zukunft benötigten Räume kommen? Ist hier vielleicht bei der Planung des Lindenareals von vornherein zu berücksichtigen, dass die bestehenden Räumlichkeiten der Schule nicht mehr ausreichend sein werden? Ich lese unter TOP 2 „Planung Lindenquartier“ den Satz „Schulräume – kein zusätzlicher Bedarf“. Der Bedarf scheint aber ganz offensichtlich da zu sein.

Auch die Hofgarten-Grundschule platzt laut Bericht der Schulleitung aus allen Nähten, dazu kommen erhebliche Sicherheitsprobleme bei der Elektrik. Dem Bericht der Schulleitung entnehme ich, dass keine gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen durchgeführt wurden.

Hier antwortet die Stadt, dass die Schule Mehrfachsteckdosen verlegt habe und dass die Prüfung „ortsveränderlicher Elektrogeräte“ eine generelle Aufgabe der Stadt sei, die allgemein und nicht spezifisch für die Hofgartenschule gelöst würde. Nochmal: „eine generelle Aufgabe der Stadt, die allgemein und nicht spezifisch für die Hofgartenschule gelöst wird“. Ich habe den Satz ehrlich gesagt auch bei der Wiederholung nicht verstanden, aber ich wüsste gerne, wie die gesetzliche Regelung dieser Sicherheitskontrollen denn aussieht. Wie oft muss kontrolliert werden und wann wurde zuletzt kontrolliert? Anhand dieser Daten muss ein Maßnahmenplan erstellt werden, der dann entsprechend abzuarbeiten ist. Die Antwort auf die Digitalisierung im Bildungswesen kann es doch nicht sein, dass es zu wenige Steckdosen gibt, so dass die Schule sich mit Mehrfachsteckdosen behelfen muss, für deren Sicherheit die Stadt sich dann aber als spezifisch nicht zuständig erklärt? Und wenn die Schule über fehlenden Lagerraum klagt: reicht es tatsächlich aus, den durch die Abtrennung von einem Hauswirtschaftsraum zu schaffen – oder ist auch hier „zusätzlicher Bedarf“, der bei der Umgestaltung des Lindenquartiers langfristig angegangen werden müsste?

Vielleicht sind auch einfach die Abstände von Jahresbericht zu Jahresbericht zu groß, um zeitnah auf auftretende Missstände reagieren zu können. Wir bieten als Piratenfraktion gerne an, dass Schulleiter bei akuten Problemstellungen auf uns Räte zukommen können und dass wir versuchen, uns als Vermittler zur Stadtverwaltung einzuschalten, um die Probleme anzugehen und in den Gemeinderat einzubringen. Denn wir bekommen ja sonst auch nur das mit, was im Jahresbericht an die Stadt gemeldet wird – und dann ist das eine oder andere Problem unter Umständen schon ganz schön abgestanden.

Kai Dorra, Piratenfraktion im Welzheimer Gemeinderat