Welzheim

Welzheimer Meldebehörden haben im Jahr 2019 ca. 450 Datensätze von Bürgern herausgegeben

Eine Anfrage der Welzheimer Piratenfraktion hat ergeben, dass im Jahr 2019 ca. 450 Datensätze durch die Welzheimer Meldebehörde herausgegeben wurden. Besonders die Agentur für Arbeit, Rentenversicherungen, Krankenkassen, Landratsamt und andere Behörden, Rechtsanwälte und Inkassobüros haben Daten angefragt. 100 Datensätze gingen aber auch an Privatpersonen, welche Datensätze einzelner Bürger angefragt haben.

“Leider haben bisher nur 743 Einwohner der Weitergabe von Daten widersprochen”, kommentiert Stadtrat Köngeter die Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage.

“Nicht jeder in der Bevölkerung weiß, dass ein Widerspruch für einzelne Datensätze möglich ist und das müssen wir ändern.”

Für Anfragen bei den Kommunen muss ein berechtigtes Interesse vorliegen, die Grenzen sind aber weit gefasst. Die Piratenpartei Welzheim bietet ein Widerspruchsformular an. Widersprochen werden kann nicht nur Melderegisterauskünften zum Zwecke der Wahlwerbung, sondern auch Datenübermittlungen an Adressbuchverlage und an Mandatsträger, Presse und Rundfunk bei bestimmten Alters- und Ehejubiläen oder Auskünfte für Werbung und Adresshandel.

“Sicherlich wird die Stadtverwaltung nicht leichtfertig Datensätze der Bürger weitergeben, dennoch empfehlen wir jedem Bürger das gesetzliche Widerspruchsrecht zu nutzen und der Weitergabe von Datensätzen zu widersprechen”, so Köngeter weiter.

Formular für den Widerspruch herunterladen