Aufgrund eines Antrages der Piratenfraktion im Welzheimer Stadtrat hat sich die Stadtverwaltung Welzheim mit der Umsetzung des Datenschutzes im Bau- und Verwaltungsausschusses beschäftigt. Einige Abläufe werden nun, den Vorschlägen der Piraten folgend, verbessert. Die Piratenfraktion ist erfreut über den besseren Schutz von personenbezogenen Daten während des Genehmigungsverfahrens und die zusätzlichen Informationen, wie eine rechtliche Einordnung, die die Stadt künftig zur Verfügung stellen möchte. Die Fraktion lobt diese Überarbeitung als vorbildlich.
“Die Stadtverwaltung hat anlässlich von datenschutzrechtlichen Fragen und dem Antrag unserer Fraktion das Konzept des Bau- und Verwaltungsausschusses überarbeitet und angepasst.”, erklärt Fraktionsvorsitzender Philip Köngeter “Das neue Konzept erfüllt neue datenschutzrechtliche Anforderungen, vergisst aber auch nicht das Urheberrecht und die Arbeit des Gemeinderates.”
Zukünftig erhalten die Stadträte einen Beschlussvorschlag und eine kurze, stichwortartige Aufzählung der geplanten Maßnahmen.
“Unser Antrag war erfolgreich! Zusätzlich zur Nennung des Vorhabens samt Adresse wird die Verwaltung zukünftig eine kurze stichwortartige Aufzählung der geplanten Maßnahmen erstellen, außerdem die Einordnung der Rechtslage”, erläutert Köngeter die Antwort auf den Antrag. “Als Beschlussvorschlag werden auch die erforderlichen Befreiungen von den Auflagen des Bebauungsplans sowie die Sicht der Verwaltung genannt, also Versagung, Einvernehmen, Auflagen, Vorschläge zur Veränderung.”
Künftig werden außer den Lageplänen keine Anlagen wie Grundrisspläne oder Schnitte mehr für die Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem veröffentlicht und auch nicht an die Wand projiziert.
“Es ist unnötig und geht niemandem etwas an, wie ein Gebäude innen aufgebaut ist, wer das Objekt baut oder unter welcher aktuellen Wohnadresse der Bauherr wohnhaft ist. Die Stadtverwaltung hat hier einen guten Job gemacht und weit über unseren Antrag hinaus gehandelt. Das freut uns”, so Stadtrat Köngeter
Aufgrund eines Antrages der Piratenfraktion im Welzheimer Stadtrat hat sich die Stadtverwaltung Welzheim mit der Umsetzung des Datenschutzes im Bau- und Verwaltungsausschusses beschäftigt. Einige Abläufe werden nun, den Vorschlägen der Piraten folgend, verbessert. Die Piratenfraktion ist erfreut über den besseren Schutz von personenbezogenen Daten während des Genehmigungsverfahrens und die zusätzlichen Informationen, wie eine rechtliche Einordnung, die die Stadt künftig zur Verfügung stellen möchte. Die Fraktion lobt diese Überarbeitung als vorbildlich.
“Die Stadtverwaltung hat anlässlich von datenschutzrechtlichen Fragen und dem Antrag unserer Fraktion das Konzept des Bau- und Verwaltungsausschusses überarbeitet und angepasst.”, erklärt Fraktionsvorsitzender Philip Köngeter “Das neue Konzept erfüllt neue datenschutzrechtliche Anforderungen, vergisst aber auch nicht das Urheberrecht und die Arbeit des Gemeinderates.”
Zukünftig erhalten die Stadträte einen Beschlussvorschlag und eine kurze, stichwortartige Aufzählung der geplanten Maßnahmen.
“Unser Antrag war erfolgreich! Zusätzlich zur Nennung des Vorhabens samt Adresse wird die Verwaltung zukünftig eine kurze stichwortartige Aufzählung der geplanten Maßnahmen erstellen, außerdem die Einordnung der Rechtslage”, erläutert Köngeter die Antwort auf den Antrag. “Als Beschlussvorschlag werden auch die erforderlichen Befreiungen von den Auflagen des Bebauungsplans sowie die Sicht der Verwaltung genannt, also Versagung, Einvernehmen, Auflagen, Vorschläge zur Veränderung.”
Künftig werden außer den Lageplänen keine Anlagen wie Grundrisspläne oder Schnitte mehr für die Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem veröffentlicht und auch nicht an die Wand projiziert.
“Es ist unnötig und geht niemandem etwas an, wie ein Gebäude innen aufgebaut ist, wer das Objekt baut oder unter welcher aktuellen Wohnadresse der Bauherr wohnhaft ist. Die Stadtverwaltung hat hier einen guten Job gemacht und weit über unseren Antrag hinaus gehandelt. Das freut uns”, so Stadtrat Köngeter