Rems-Murr-Kreis Welzheim

Entwurf des Lärmaktionsplans – Erste Stellungnahme der Piraten-Fraktion

Die Piraten-Fraktion begrüßt den längst überfälligen Entwurf des Lärmaktionsplans für Breitenfürst, der nach kurzer Diskussion innerhalb des Gemeinderates und der Stadtverwaltung für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben wurde, hat aber einiges anzumerken und fordert mehr Einsatz zum Schutz der Anwohner und Anwohnerinnen. Laut Piraten müssen auch Land und Kreis der Stadt für effektive Maßnahmen entgegenkommen. Die mit dem Lärmaktionsplan verbundenen Ziele – Gesundheitsschutz, eine erhöhte Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürger – haben eine große Bedeutung für die Piraten-Fraktion.

„Für uns stellt der Entwurf des Lärmaktionsplans nur die Spitze des Eisberges dar“, kommentiert Philip Köngeter, Fraktionsvorsitzender der Piraten, den bisherigen Entwurf. „Natürlich muss man als Stadtverwaltung und Stadtrat auch den Durchgangsverkehr beachten, aber was ist wichtiger: der Mensch der zweimal am Tag durch Breitenfürst fährt und durch eine mögliche Temporeduzierung etwas länger benötigt oder die Menschen die in Breitenfürst wohnen und die Kinder, die auf dem Weg zum Spielplatz die Straßenseite wechseln müssen? Für uns ist es klar! Wir müssen die Menschen schützen, manchmal auch vor sich selbst.“

Mobile Blitzer haben einen Überraschungseffekt über Breitenfürst hinaus – Feste Blitzer erwischen nur Auswärtige

„Ich halte feste Blitzer nur für bedingt sinnvoll und lehne diese daher ab, mache es aber vom möglichen Gesamtpaket und dem Willen der Bevölkerung abhängig“, stellt Köngeter klar. „Für uns wäre eine verschärfte mobile Kontrolle an mehreren Punkten in Breitenfürst erfolgversprechender, da diese Kontrollen eben auch jene Raser erwischen, die aus der Umgebung kommen. Feste Blitzer bringen Raser, denen die Stationen bekannt sind, nur dazu, vor dem Erfassungsbereich abzubremsen um anschließend wieder zu beschleunigen. Ich sehe das tagtäglich auf meinem Arbeitsweg nach Stuttgart.“

„Uns ist aber klar, dass mobile Blitzer auch nur dann funktionieren, wenn sie tatsächlich aufgebaut werden. Bisher waren davon leider so gut wie keine zu sehen. Eine genaue Statistik, wie oft in Breitenfürst geblitzt wurde und durch welche Behörde, wollten wir durch unserere Anfrage zu Breitenfürst ermitteln, aber Zahlen waren in der Antwort keine zu finden“, ergänzt Kai Dorra.

„Wir werten die Antwort der Stadt auf unsere Fragen noch aus, aber es scheint nötig zu sein, dass ich hier als Kreisrat meine Arbeit verstärken muss“, so Köngeter, der auch Kreisrat ist, zum Thema Verkehrskontrollen.

Piraten-Fraktion fordert bereits jetzt Kreis und Land dazu auf, Ideen und Projekte aus der Bürgerbeteiligung nicht abzuschmettern, sondern ihnen offen gegenüber zu stehen

„Als Stadtrat hört man auch immer wieder, dass es sich um eine Landesstraße handelt oder der Kreis sich gegen Maßnahmen stellt. Wir schätzen die Meinungen der Verkehrsbehörden von Land und Kreis sehr, aber sie müssen Welzheim und seinen Bürgerinnen und Bürgern zukünftig entgegenkommen. Das Land sollte es der Stadt überlassen, in der Ortsdurchfahrt und der Landesstraße, im Bereich Reizenwiesen, den Verkehr vorausschauend drosseln zu können. Bisher gibt es hier seitens der oberen Behörden anscheinend wenig Verständnis, aber wohl auch keine eigenen Ambitionen. Gleichzeitig sollte der Landkreis den Wünschen nach mehr Kontrollen nachkommen und auch festen Blitzern, wenn von den Bürgern gefordert, offen gegenüber stehen“, erläutert Köngeter seine Forderungen an die höheren Verwaltungsebenen.

Umsetzung einer Ortsumfahrung würde Breitenfürst lebenswerter machen

„Nur die im Regionalverkehrsplan mit hoher Dringlichkeit eingestufte Ortsumfahrungs-Maßnahme ermöglicht laut Region eine erhebliche Reduzierung des Verkehrs entlang der Ortsdurchfahrt. Diese wird aber seitens der Stadt im Lärmaktionsplan bisher mehr oder weniger schon ausgeschlossen. Die Verwaltung führt hierbei den Umweltgedanken und die Kosten an, womit sie nicht falsch liegt, was ich mir beim Thema Umwelt in Zukunft aber auch verstärkt bei anderen Maßnahmen wünsche. Wir als Stadt und Bürger sollten jedoch ein Konzept ausarbeiten, um mögliche finanzielle Folgen nicht nur genau abschätzen zu können, sondern auch mal einen Plan vorzulegen, wie das Ganze denn vorstellbar wäre, anstatt es von vornherein abzuschmettern. Beim Thema Umwelt könnte Welzheim echte Ausgleichsmaßnahmen durchführen und so Mutter Natur auf den Eingriff vorbereiten. Ein solches Projekt wird bekanntlich nicht von heute auf morgen umgesetzt. Wenn die Ausgleichsmaßnahmen bereits frühzeitig gestartet werden, dann sind sie bestimmt auch vor der Umgehungsstraße fertig. Wo ein Wille ist, ist schließlich auch ein Weg – aber dazu muss man diesen Willen erst haben und den Weg auch einschlagen, anstatt nur auf die Unmöglichkeit und das gigantische Zeitfenster eines Projektes hinzuweisen.“

Radfahren fördern anstatt als Bremse einzusetzen

„Die im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Radschutzstreifen sind nett gemeint, aber mehr auch nicht“, so Köngeter. Stadtrat Kai Dorra ergänzt: „Ohne weitere Maßnahmen ist das Fahrradfahren in der Stuttgarter Straße nicht nur eine Zumutung, sondern sogar lebensgefährlich. Daran wird auch ein Radschutzstreifen leider nichts ändern. Ohne eine deutliche Temporeduzierung und ausreichend Platz sind Radschutzstreifen hier nicht angebracht, es ist also vom gesamten Paket abhängig, ob eine Maßnahme sinnvoll ist. Ein gut ausgebauter und richtig ausgeschilderter Radweg von Welzheim nach Breitenfürst über die Industriegebiete Reizenwiesen stellt unserer Meinung nach die einzige sichere Verbindung für Fahrrad- und Autoverkehr dar. Fahrradfahrer dürfen nicht als natürliche Geschwindigkeitsredizierungsmaßnahme eingesetzt werden. Wenn wir das Fahrrad als Alternative weiter hervorheben wollen, dann müssen wir diesem auch die nötigen Mittel zugestehen. Dies geschieht nur durch sichere, bessere und nach Möglichkeit auch kürzere Radwege.“

30 km/h, 40 km/h oder doch 50km/h – Piraten setzen auf starke Beteiligung der Bürger

„Bei einer nächtlichen Autofahrt haben wir gemessen, wie hoch der Zeitverlust für ein Auto durch eine Temporeduzierung auf 30 km/h eigentlich wäre und das ist überraschend überschaubar. Nur ca. 45 Sekunden länger benötigt ein Autofahrer, wenn man mit der für Anwohnerinnen und Anwohner angenehmen Geschwindigkeit von 30 km/h durch die Ortschaft pendelt. Ich halte das für gerade noch so verkraftbar. Es wird sich aber zeigen, welche Maßnahmen die Bürger vorschlagen und wie leider schon oft gesagt ist das Gesamtpaket ausschlaggebend. Unter gewissen Konstellationen kann ich mir auch 40 km/h vorstellen aber ohne andere Maßnahmen wird eine reine Reduzierung der Geschwindigkeit nichts nützen.“, meint der Fraktionsvorsitzende Köngeter anlässlich der Diskussion, welche Geschwindigkeit die Richtige sei.

„Der Aufruf zur Beteiligung über die sozialen Medien und der Website der Stadt war der Auftakt, sich zum Thema einzubringen. Wir Piraten wollen die Bevölkerung selbst ebenfalls dazu auffordern, ihre Stellungnahmen einzubringen. Einerseits haben wir auf unserer Website einen eigenen Bereich zum Thema geschaffen, andererseits werden wir in den kommenden Tagen einen Flyer, vor allem in Breitenfürst, verteilen, der die Bevölkerung analog zur Teilnahme auffordern soll“, erläutert Kai Dorra. „Wir hoffen, damit möglichst viele Bürger zu erreichen, um eine hohe Teilnahme zu erzielen und erkennen zu können, welche Maßnahmen aus Sicht dieser angemessen sind. Wer sich dann nicht beteiligt, dem ist es wahrscheinlich einfach egal.“

Stellungnahmen der Bürger müssen klar ausgeführt werden

Die Piraten-Fraktion erwartet, dass sich die von Bürgern, aber auch von verschiedenen Vereinen und Verbänden vorgelegten Stellungnahmen in der Beschlussvorlage für den Stadtrat wiederfinden und dass deutlich gemacht wird, welche Punkte der Stellungnahmen aufgenommen wurden und welche nicht. Bei den abgelehnten Punkten sollte mindestens eine kurze Begründung erfolgen.