Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltung,
liebe Kollegen des Gemeinderats,
erst einmal vielen Dank an die Kämmerei, sowie die Verwaltung, für die Vorlage des Haushaltsplans 2021.
Wir bekommen den Haushaltsplan 2021 in schwierigen Zeiten vorgelegt. Ein herausforderndes Jahr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Unternehmen in Handel und Versorgung, die Hilfsorganisationen, die Polizei und Feuerwehr, für die Ordnungsbehörden, Verwaltungsmitarbeiter*innen, das Gesundheitswesen, die Betriebe und andere mehr liegt hinter uns. Dank der umsichtigen und engagierten Arbeit der Verwaltung sind wir einigermaßen gut durch die vergangene Zeit gekommen. Der Dank gilt aber auch den Menschen, die sich auf die Einschränkungen eingelassen und sie befolgt haben. Die große Mehrheit der Welzheimer hält sich an die Einschränkungen. Unser Gesundheitswesen arbeitet aufopferungsvoll. Verwaltungen und Hilfsdienste sind fast ununterbrochen im Krisenmodus. Eltern müssen neben ihrer Arbeit auch noch die Kinderbetreuung und den Schulunterricht übernehmen. Durch das enorme Engagement und solidarische Verhalten der meisten Menschen sind wir bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Dafür sind wir dankbar. Wir hoffen und wünschen uns, dass der Zusammenhalt in Welzheim erhalten bleibt und hilft, die Pandemie so gut wie möglich zu überstehen. Mit den Impfstoffen ist schließlich endlich etwas Licht am Horizont zu sehen.
Finanziell waren die letzten Jahre für unsere Stadt vergleichsweise gut, was uns in Krisenzeiten enorm hilft. Dies war allerdings weniger auf sparsames Wirtschaften zurückzuführen, sondern eher auf verschobene Investitionen, die aufgrund von Personal- und Zeitmangel nicht angegangen wurden. Vielleicht müssen wir hier entgegensteuern. Die Corona-Pandemie geht aber auch an Welzheim nicht stillschweigend vorüber: Unternehmen sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Freizeitvergnügungen sind verboten und mit der Querdenken-Bewegung ist ein gefährliches Bündnis aus Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und Extremisten entstanden. Natürlich auch mit ein paar scheinbar normalen, aber leichtgläubigen Bürgern in ihrer Mitte.
Bund und Land haben sich in den vergangenen Monaten massiv neu verschuldet, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den Städten und Bürgern abzumildern. Deshalb auch ein Dank für die Unterstützung des Landes, das uns die Ausfälle bei den Kindergartenbeiträgen ersetzt hat. 2020 sind wir trotz Corona finanziell mit einem blauen Auge davon gekommen. Noch – muss ich hinzufügen. Denn was in den nächsten Jahren kommt, ist noch nicht gänzlich absehbar.
Welzheim muss in den kommenden Jahren bisher keine Kreditaufnahme einplanen, denn wir verfügen über vergleichsweise hohe Rücklagen. Allein dieses Jahr werden wir bis zu 9,2 Millionen Euro wieder in unsere Stadt investieren und schätzungsweise annähernd 26 Millionen bis ins Jahr 2024. Viel Geld davon wird (und das ist auch gut so) in Schulen und Kindergärten fließen. 4 Millionen voraussichtlich sogar in die Sanierung oder den Neubau der Justinus-Kerner-Halle. Zahlen, von denen andere Kommunen nur träumen können, wenn man die Medien verfolgt. Wir müssen diese Zahlen aber auch gut im Auge behalten, denn ob die kommenden Jahre wirklich so eintreten wie erhofft, wird sich noch zeigen. Der Investitionsspielraum ist für die kommenden Jahre daher auch Coronabedingt wahrscheinlich eingeschränkt und einige Maßnahmen müssen vielleicht auch wieder zurückgestellt werden. Dennoch ist es nötig, unsere Stadt weiterzuentwickeln und wichtige Projekte für die Bevölkerung anzustoßen oder umzusetzen. Mit dem neuen Investitionsplan zeigen wir, dass wir in Welzheim investieren wollen aber auch müssen.
Mit unseren kleinen Haushaltsanträgen hat unsere Fraktion zwei Ziele verfolgt: Einerseits wollten wir die Bevölkerung mit der Erstellung eines Konzeptes für den Einsatz von Sirenen und gegebenenfalls weiterer Warnsysteme im Katastrophenfall besser schützen, andererseits wollten wir durch die digitale Straßenzustandserfassung endlich einen unabhängigen Zustandsbericht unserer Haupt und Nebenstraßen erhalten, um die nötigen Sanierungen besser im Blick zu haben. Wir freuen uns über die Gegenvorschläge der Stadt, hoffen in Zukunft aber auf ein richtiges und ordentliches Haushaltsverfahren– angelehnt an das Verfahren in anderen Städten oder dem Kreis.
Ein zartes Umsteuern zu mehr Umwelt- und Klimaschutz ist auch in Welzheim zu erkennen. Das reicht aber nicht aus. Es wird viel mehr gebraucht, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen; hier fehlt uns der durchgreifende, den hohen Herausforderungen entsprechende Ansatz.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte Ende des vergangenen Jahres der Wetterextreme mit Hurrikanen, Waldbränden und Hitzewellen: „Unser Planet ist kaputt“ und forderte die Menschheit zu einem Ende ihres „Krieges gegen die Natur“ auf. Neben der Pandemie, ja schlimmer noch, wird der Klimawandel verheerende Auswirkungen auf das Leben auf unserem Planeten haben.
Wir regen an, zukünftig eine Arbeitsgruppe „Klimaschutzpolitik“ ins Leben zu rufen, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, des Stadtrates und von NGOs Schritte überlegt, die Vorschläge für mehr Klimaschutz in unserer Stadt diskutiert und erarbeitet und möglicherweise auch Vorschläge für unsere Stadt macht. Das Thema ist zu wichtig, um es „nur“ nebenbei zu bearbeiten.
Zusammenfassend kann ich feststellen, dass der Gemeinderat in der Krise zusammengerückt und auch etwas digitaler geworden ist. Die Haushaltsberatungen verliefen – trotz mancher unterschiedlicher Auffassungen – stets zielorientiert, im gemeinsam getragenen Bestreben um das Beste für die Stadt und in einer guten, konstruktiven Atmosphäre. Wir danken dem Bürgermeister, dem Kämmerer und den Mitarbeitenden in der Verwaltung für die viele Arbeit mit dem Haushaltsplan – und den Kollegen des Gemeinderats für ihre Zustimmung zu einigen unserer Anträgen im vergangenen Jahr. Dem Haushaltsplan und den damit verbundenen Investitionen können wir Piraten diesmal zustimmen.
Haushaltsrede 2021 im Welzheimer Stadtrat – Köngeter
