Die Welzheimer Piratenfraktion hat am vergangenen Dienstag (09.02.2021) einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung des Welzheimer Stadtrates gestellt und die Stadtverwaltung ersucht, § 37a der Gemeindeordnung in die Hauptsatzung aufzunehmen oder ihrerseits Vorschläge dahingehend auszuarbeiten. Unter den in § 37a Gemeindeordnung festgelegten Voraussetzungen können Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und sonstiger gemeinderätlicher Gremien sowie Sitzungen der Ortschaftsräte und des Jugendgemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. Gründe sind unter anderem der Seuchenschutz in Pandemiezeiten, sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung ansonsten unzumutbar wäre.
„Während der ersten Welle der Corona-Pandemie konnten keine Gremiensitzungen, oder nur unter erschwerten Bedingungen, abgehalten werden und es mussten Eilentscheidungen des Bürgermeisters getroffen werden“, erklärt Köngeter. „Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich die Gemeindeordnung mit einem §37a dahingehend ergänzt, dass Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, in der Hauptsatzung auch Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder zu ermöglichen. Bis Ende 2020 waren solche Sitzungen auch ohne Änderung der Hauptsatzung möglich, aber bisher wurde unsere Satzung dahingehend nicht ergänzt.“
Nach einer kurzen Diskussion in der Gemeinderatssitzung versprach die Stadtverwaltung, das Thema dem Stadtrat zeitnah vorzulegen.
„Wir hatten aufgrund der kommenden Änderung der Hauptsatzung beantragt, das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen und seitens der Verwaltung einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung zu machen. Wir haben zwar die Passage nun nicht in die Hauptsatzung aufgenommen, aber die Stadtverwaltung versprach in der Sitzung, das Thema anzugehen und darüber hinaus auch das von den Piraten angestrebte Live-Streamen der Sitzungen zukünftig zu behandeln. Wir freuen uns jetzt schon auf die Vorschläge der Stadt. Fakt für uns ist: Der Welzheimer Stadtrat würde dadurch nicht nur krisensicherer. Mit Livestreams der Sitzungen werden wir auch transparenter, treiben die Inklusion voran, nehmen die Bürger mit und gehen endlich mit der Zeit.“
Die Welzheimer Piratenfraktion hat am vergangenen Dienstag (09.02.2021) einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung des Welzheimer Stadtrates gestellt und die Stadtverwaltung ersucht, § 37a der Gemeindeordnung in die Hauptsatzung aufzunehmen oder ihrerseits Vorschläge dahingehend auszuarbeiten. Unter den in § 37a Gemeindeordnung festgelegten Voraussetzungen können Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und sonstiger gemeinderätlicher Gremien sowie Sitzungen der Ortschaftsräte und des Jugendgemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. Gründe sind unter anderem der Seuchenschutz in Pandemiezeiten, sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung ansonsten unzumutbar wäre.
„Während der ersten Welle der Corona-Pandemie konnten keine Gremiensitzungen, oder nur unter erschwerten Bedingungen, abgehalten werden und es mussten Eilentscheidungen des Bürgermeisters getroffen werden“, erklärt Köngeter. „Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich die Gemeindeordnung mit einem §37a dahingehend ergänzt, dass Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, in der Hauptsatzung auch Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder zu ermöglichen. Bis Ende 2020 waren solche Sitzungen auch ohne Änderung der Hauptsatzung möglich, aber bisher wurde unsere Satzung dahingehend nicht ergänzt.“
Nach einer kurzen Diskussion in der Gemeinderatssitzung versprach die Stadtverwaltung, das Thema dem Stadtrat zeitnah vorzulegen.
„Wir hatten aufgrund der kommenden Änderung der Hauptsatzung beantragt, das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen und seitens der Verwaltung einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung zu machen. Wir haben zwar die Passage nun nicht in die Hauptsatzung aufgenommen, aber die Stadtverwaltung versprach in der Sitzung, das Thema anzugehen und darüber hinaus auch das von den Piraten angestrebte Live-Streamen der Sitzungen zukünftig zu behandeln. Wir freuen uns jetzt schon auf die Vorschläge der Stadt. Fakt für uns ist: Der Welzheimer Stadtrat würde dadurch nicht nur krisensicherer. Mit Livestreams der Sitzungen werden wir auch transparenter, treiben die Inklusion voran, nehmen die Bürger mit und gehen endlich mit der Zeit.“