Welzheim

Klimanotstand in Welzheim ausrufen – PIRATEN unterzeichnen Resolution und rufen Gemeinderatskandidaten zu einer gemeinsamen Erklärung auf!

Nach Einschätzung der Welzheimer PIRATEN kann und muss Welzheim für das Klima mehr tun als bisher geschehen ist: Von einem funktionierenden fahrscheinlosen Nahverkehr, entschiedenerer Förderung des Fahrradverkehrs bis hin zum entschlossenen Erhalt des Welzheimer Waldes. Es ist Zeit zu handeln! Die Piraten unterzeichnen daher die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») und versprechen, damit einen entsprechenden Antrag im Rat einzubringen oder zu unterstützen, sollten sie im zukünftigen Gemeinderat einziehen.

“Nicht erst durch die Aktivitäten von „Fridays for Future“ wissen wir alle, dass Taten zum Schutz unseres Planeten dringend notwendig sind. Nachdem bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen haben, hat als erste deutsche Stadt Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Auch Welzheim kann sich vor dem Klimawandel und seinen Folgen nicht verstecken und sollte es der Stadt am Bodensee gleichtun.” erklärt Philip Köngeter, Kandidat der Piraten Liste.

Klimanotstand würde bedeuten, dass alle Entscheidungen in Welzheim unter Klimavorbehalt gestellt werden, mit dem Ziel, den Ausstoß von CO2 nachhaltig zu reduzieren. Die PIRATEN laden alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um ein Mandat zur kommenden Gemeinderatswahl bewerben dazu ein, in einer gemeinsamen Erklärung überparteilich die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Gemeinderat für die Stadt Welzheim zu fordern und damit bei den Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern das Bewusstsein für anstehende, notwendige und durchgreifende Klimaschutzmaßnahmen zu schärfen.


Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») [1]

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 Anteile pro Million (ppm) auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Eine radikale Wende in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft ist notwendig und unumgänglich.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Erwärmung bis 2036 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!

Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

  • Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis zum Jahr 2036 vollständig erreicht wird.
  • Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen

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