Piraten stellen Antrag auf Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen und Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Ortsumfahrung Breitenfürst

Die Piratenfraktion Welzheim hat nach Bürgergesprächen heute zwei Anträge eingereicht. Neben einem Rauchverbot auf allen öffentlichen Spielplätzen fordern die Stadträte Köngeter und Dorra auch die im Lärmaktionsplan beschriebene Machbarkeitsstudie zur Ortsumfahrung in Breitenfürst.

“Erwachsene müssen Kindern gegenüber ein positives Vorbild sein und das beginnt im öffentlichen Raum. Daher ist ein Rauchverbot auf Spielplätzen auch in Welzheim längst überfällig. Wir müssen Kinder vor gesundheitsschädigenden Einflüssen möglichst gut schützen und gleichzeitig daran Arbeiten Zigarettenstummel von den Spielplätzen zu verbannen.” erklärt der Fraktionsvorsitzende Köngeter.

Ortsumfahrung ist die beste und wohl einzige Möglichkeit die Grenzwerte einzuhalten

“Nur die im Regionalverkehrsplan mit hoher Dringlichkeit eingestufte Maßnahme ermöglicht eine erhebliche Reduzierung des Verkehrs entlang der Ortsdurchfahrt Breitenfürst und ist die beste und wohl einzige Möglichkeit die Grenzwerte einzuhalten. Die Stadt Welzheim soll daher die Machbarkeitsstudie für Breitenfürst baldmöglichst in Auftrag geben. Viele Ortsumfahrungen, auch in Miedelsbach, wurden durch das scheinbare Ziel der Landesregierung nur reine Straßenerhaltungsmaßnahmen vorzunehmen als unmöglich eingestuft und doch befinden sich wieder viele und auch neue Straßen und Ortsumfahrungen im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg. Das es absolut keine Möglichkeit gibt, ist daher schlichtweg nicht richtig aber wir geben zu es ist auch nicht einfach. Doch selbst unter der Grün geführten Landesregierungen wurden vergangenes Jahr neue Projekte in den Generalverkehrsplan von 2010 aufgenommen. Zusätzlich zur Schwerpunktsetzung auf den Erhalt des Landesstraßennetzes wurden 35 Neu- und Ausbauprojekte zur Entlastung hoch belasteter Ortsdurchfahrten und zur Verbesserung des Straßennetzes seit 2015 umgesetzt oder sind in der Bauphase. Die Landesregierung schreibt hierzu auch selbst, dass trotz dieser Maßnahmen immer noch zahlreiche Ortsdurchfahrten von Lärm- und Schadstoffbelastungen betroffen sind oder Streckenabschnitte aus Gründen der Verkehrssicherheit ausgebaut werden müssen. Daher wurden erst vergangenen November sechs Neubaumaßnahmen und 17 Ausbaumaßnahmen zusätzlich in den Maßnahmenplan aufgenommen. Allein darunter befinden sich 5 neue und zusätzliche Ortsumfahrungen für Städte und Kommunen. Wir sollten das Kapitel der Umgehungsstraße nun nicht erneut schließen, sondern mit der Machbarkeitsstudie den nächsten Schritt gehen und die Möglichkeiten untersuchen. Haben wir dann genaue Zahlen so können wir Welzheimer, sowie die Landtagsabgeordneten und das Regierungspräsidium sehen wie effektiv die Maßnahme ist oder nicht. Nur mit Zahlen und Fakten aus eine Machbarkeitsstudie lässt sich von Bürgern, dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung gut in Richtung Landtag für einen Neubau argumentieren. Diese Studie ist es Wert in sie zu investieren und sie drängt sich nicht auf aber sollte durchgeführt werden. Dieses oder auch nächstes Jahr.”